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Egon Primas: Noch erheblicher Änderungsbedarf bei GAP-Reformvorschlägen Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) ist Schlüssel für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum und wettbewerbsfähige Betriebe Die CDU-Fraktion sieht noch erheblichen Änderungsbedarf bei den Reformvorschlägen für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013.

Annette Lehmann: Umlage verstößt nicht gegen die kommunale Selbstverwaltung Finanzausgleichsumlage: Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern stützt Finanzminister „Die Finanzausgleichsumlage, die von besonders finanzstarken Gemeinden erhoben wird, verstößt nicht gegen Grundprinzipien der kommunalen Selbstverwaltung.“ In dieser Einschätzung fühlt sich die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, durch eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern bestärkt.

CDU entsendet Jörg Kellner als Obmann in den UA zu rechtsextremen Terrorstrukturen Schlussfolgerungen muss eine gründliche Aufklärung vorangehen „Zwischen den Fraktionen des Landtags herrscht Einigkeit hinsichtlich der konsequenten Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, selbst wenn es unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit den Extremismus allgemein gibt.“ Das hat heute der Abgeordnete Jörg Kellner gesagt, der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss (UA) über „Mögliches Fehlverhalten der Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit rechtsextremen Strukturen“.

Christian Gumprecht: Handel und Beschäftigte brauchen schnell Klarheit CDU fordert Rechtsverordnung zur Samstagsarbeit im Ladenöffnungsgesetz Das Sozialministerium soll einen Verordnungsentwurf zur Regelung der Samstagsarbeit nach dem Thüringer Ladenöffnungsgesetz vorlegen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gumprecht, heute in Erfurt gefordert.

Annette Lehmann: Wir werden weiter beim Koalitionspartner werben Schuldenbremse in der Landesverfassung ist eines der Kernziele der CDU „Eine Schuldenbremse in der Thüringer Landesverfassung ist eines unserer politischen Kernziele.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags unterstrichen.

Wolfgang Fiedler: Hinweise der Polizei zur Verbunddatei im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen CDU-Innenpolitiker begrüßt Konsequenzen aus unzulänglichem Umgang mit Terrorzelle „Mit der Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten und einem Vorstoß, Hasskriminalität konsequenter zu ahnden, werden erste wichtige Konsequenzen aus dem unzulänglichen Umgang staatlicher Institutionen mit den Untaten des >nationalsozialistischen Untergrunds< gezogen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt.

Gerhard Günther: Große Effekte mit vergleichsweise geringen Mitteln möglich CDU-Wirtschaftspolitiker fordert faire Vergabe der Mittel für die touristische Infrastruktur Die Bindung eines großen Teils der Mittel für die touristische Infrastrukturentwicklung an Stadionbauten in Erfurt und Jena darf nicht dazu führen, „dass Investitionen in touristische Projekte nicht möglich sind, bei denen mit vergleichsweise geringen Ausgaben große regionale Effekte im Fremdenverkehr erzielt werden könnten“.

Dr. Klaus Zeh: Die Verfassung enthält bereits Diskriminierungsverbote CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf für eine Antifa-Klausel in der Landesverfassung „Faschismus ist wie jede Form des Totalitarismus mit dem Grundgesetz und der Thüringer Landesverfassung grundsätzlich unvereinbar. Es bedarf dazu keiner Klarstellung in der Landesverfassung.“

Elke Holzapfel: Potential der Älteren und Langzeitarbeitslosen nutzen „Der Thüringer Arbeitsmarkt zeigt sich am Beginn des neuen Jahres in guter Verfassung. Es kommt jetzt darauf an, auch Älteren und Langzeitarbeitslosen mehr Chancen zu geben.“

Michael Heym: Volles Aufgabenheft für zweite Hälfte der Legislaturperiode „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein Anliegen der gesamten Koalition, zu der das Landwirtschaftsministerium mit dem Ausbau der Bioenergie und das Bauministerium mit dem Energieeffizienzprogramm bisher mindestens so viel beigetragen haben wie der Wirtschaftsminister.“

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