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07.12.2009

Fiedler: Gegen alle Formen von Extremismus und Gewalt entschlossen vorgehen

"Politisch motivierte Gewaltkriminalität muss unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Begründung konsequent bekämpft werden." Das hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, in Erfurt erklärt. Die am Sonntagabend und Montagmorgen in Weimar verübten Brandanschläge werfen für den Innenpolitiker die Frage auf, ob sich linksextreme Gewalt nun auch verstärkt in Thüringen einschleicht. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss dies nach Meinung des Abgeordneten Konsequenzen für die Ausrichtung des geplanten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben.

07.12.2009

Mohring: Entlastung für Familien und höheres Kindergeld grundsätzlich richtig

"Wenn der Bund Einnahmeverluste der Länder durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz angemessen ausgleicht, werde ich für eine Zustimmung Thüringens zu diesem Gesetz werben." Das hat heute der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zur anhaltenden Debatte über das Entlastungsgesetz der CDU/FDP-Bundesregierung erklärt. Mohring verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion Steuerentlastungen für Familien und ein höheres Kindergeld grundsätzlich begrüßt, die einen großen Teil des Entlastungspakets ausmachen.

04.12.2009

Bundesländerranking 2009: Personalabbau bleibt eine zentrale Herausforderung

"Der Personalabbau bleibt eine zentrale Herausforderung für diese Legislaturperiode." Das hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, aus dem heute vorgestellten Bundesländerranking 2009 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gefolgert. Insgesamt zeigt die Studie laut Mohring, "dass Thüringen sich im betrachten Zeitraum von 2005 bis 2008 sehr gut entwickelt hat und als stärkstes junges Land den alten Ländern dicht auf den Fersen ist. Der Osten hat aufgeholt".

04.12.2009

Fiedler: CDU-Fraktion ist offen für aussichtsreichen NPD-Verbotsantrag

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat den Beschluss der Innenministerkonferenz begrüßt, eine Arbeitsgruppe zum weiteren Umgang mit der NPD unter Leitung des Thüringer Innenministers einzusetzen. Wie Fiedler heute in Erfurt sagte, steht die CDU-Fraktion einem Parteiverbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht offen gegenüber, wenn er Aussicht auf Erfolg hat. "Sollten sich unabhängig hiervon Möglichkeiten ergeben, der NPD mit rechtsstaatlichen Mitteln das Wasser abzugraben, sollten diese genutzt werden", so Fiedler.

03.12.2009

Günther stößt Debatte über Organisationsstrukturen für Hartz IV an

Die rund 181 000 Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Thüringen sollen weiterhin Hilfe aus einer Hand erhalten. Dafür will der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, sich einsetzen. Wie er heute in Erfurt sagte, muss daher ein verfassungsfester Rahmen für die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen (ARGEN) gefunden werden, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Der Wirtschaftsfachmann sieht mehrere Alternativen, um dieses Ziel zu erreichen, unter anderem eine Übertragung der Aufgabe auf die Länder, die sie dann an die Kommunen weitergeben könnten.

03.12.2009

CDU-Fraktion erinnert an die Erstürmung der Erfurter Stasi-Zentrale vor 20 Jahren

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, hat einen Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts angeregt. Dafür kommt nach seinen Worten unter anderem der 17. Juni oder auch der 4. Dezember in Frage. Am morgigen Freitag vor 20 Jahren hatten Bürgerinnen und Bürger die Bezirksverwaltung des MfS in Erfurt besetzt und damit ein Startsignal für zahlreiche weitere Besetzungen in den Bezirken und Kreisen der DDR gegeben.

01.12.2009

Thüringer hat Ladenöffnungsgesetz sorgfältiger ausbalanciert

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz begrüßt. Er sieht darin zugleich eine Bestätigung für das Thüringer Ladenöffnungsgesetz, in dem die Interessen von Kunden, Einzelhändlern und Beschäftigten sowie der Sonn- und Feiertagsschutz von Anfang an sorgfältiger ausbalanciert worden sind.

01.12.2009

Leistungsfähige Gemeinden mit fester örtlicher Verankerung

"Die Thüringer Landgemeinde wird sich als dritte kommunale Rechtsform neben der Einheitsgemeinde und Verwaltungsgemeinschaft etablieren." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute anlässlich der Gründung der ersten Thüringer Landgemeinde aus den Gemeinden Gamstädt, Ingersleben, Apfelstädt und Neudietendorf erklärt. Wie Fiedler sagte, denken etliche Verwaltungsgemeinschaften darüber nach, sich in Landgemeinden umzuwandeln. Der Innenpolitiker rechnet für 2010 mit einer größeren Zahl weiterer Zusammenschlüsse.

30.11.2009

Abhängigkeit von Sozialleistungen in Thüringen geringer ausgeprägt als in anderen neuen Ländern

Als Ansporn, die Abhängigkeit von den sozialen Transfersystemen weiter zu reduzieren, hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Gumprecht, die heute veröffentlichten Daten der statistischen Ämter zur sozialen Mindestsicherung in Deutschland bezeichnet. Laut Gumprecht "ist die Abhängigkeit von Sozialleistungen in Thüringen deutlich geringer als in den anderen neuen Ländern und den Stadtstaaten, aber erheblich größer als in Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg."

26.11.2009

Mike Mohring: Mehrausgaben bergen Risiken für

CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte heute vor einem verfassungswidrigen Landeshaushalt. Der Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass die bereits jetzt geplanten Ausgaben zuzüglich der in Rede stehenden Erhöhung des KFA 2010 "dazu führen könnten, dass die Landesregierung keinen verfassungskonformen Haushalt hinbekommt", so Mohring. Damit reagierte er auf Pressemeldungen, denen zufolge die finanzielle Unterstützung des Landes für die Thüringer Kommunen um 100 Mio. € auf insgesamt rund 2,96 Mrd. € erhöht werden soll. Er kenne die ernste Kassenlage der Kommunen, aber auch die des Landes.