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Der Landtag berät zurzeit das Thüringer Ministergesetz. Die Ruhestandsbezüge sollen deutlich sinken und erst mit dem Eintritt in das normale Renteneintrittsalter gezahlt werden. Sind Sie der Meinung, dass diese strengeren Regeln auch schon für die Minister gelten sollen, die jetzt bereits im Amt sind? Insgesamt wurden 112 Stimmen abgegeben.
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„Sind Sie ganz persönlich bereit, für den Ausstieg aus der Kernkraft und den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr für ihren privaten Stromverbrauch zu bezahlen?“ Insgesamt wurden 196 Stimmen abgegeben.
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Initiativen, die Bundesmittel zur Auseinandersetzung mit dem Extremismus haben wollen, müssen eine Demokratieerklärung unterschreiben. Damit sollen sie bestätigen, dass sie nur mit Partnern arbeiten, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Halten Sie das für richtig? Insgesamt wurden 824 Stimmen abgegeben.
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Thüringen nimmt mehr Steuern ein als ursprünglich angenommen, muss sich aber trotzdem weiter verschulden. Was meinen Sie: Sollen die Mehreinnahmen genutzt werden, um die Neuverschuldung konsequent zu senken? Insgesamt wurden 240 Stimmen abgegeben.
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Verstößt das Tragen der Nationalfarben gegen die Würde des Parlaments? Insgesamt wurden 318 Stimmen abgegeben.
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Sind Sie auch dann für die Einführung von Gemeinschaftsschulen, wenn deswegen Gymnasien ersetzt oder geschlossen werden müssten? Insgesamt wurden 538 Stimmen abgegeben.
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Sind Sie der Meinung, dass Studenten, die ihre Regelstudienzeit wesentlich überschreiten, Langzeitstudiengebühren zahlen sollten? Insgesamt wurden 2737 Stimmen abgegeben.
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Wollen Sie, dass Thüringen 2010 neue Schulden aufnimmt? Insgesamt wurden 274 Stimmen abgegeben.
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