Pressemitteilungen

Rückendeckung für IHK-Forderung nach Abbruch der Gebietsreform

Heym: Fehlende Funktional- und Verwaltungsreform als Grundübel

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Aufruf zur Teilnahme am „March of Science“

Voigt: Politischen Druck auf Wissenschaftsfreiheit mit aller Kraft zurückweisen

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Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

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Freiwillige Gemeindeneugliederungen: Missachtet Ministerium eigene Verfahrensregeln?

Erfurt – Hat das Thüringer Innenministerium 14 von 18 Anträgen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen ohne vorliegende Stellungnahmen der Landkreise und des Landesverwaltungsamtes verworfen? Das will der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, wissen und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

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Petitionsausschuss: CDU kritisiert Beendigung der Debatte über Moscheebau

Erfurt - "Die Auseinandersetzung um die geplante Moschee in Marbach zeigt, dass es Verständigungsbedarf im Land gibt, den wir nicht einfach vom Tisch wischen können." Das hat die Sprecherin der CDU-Fraktion für Petitionen, Annette Lehmann, nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags gesagt.

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Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

Erfurt – Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aus, das der kommende 19. Bundestag auf den Weg bringen soll.

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CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

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Mogelpackung – Rot-Rot-Grün plant weiter die rasante Schließung von Förderzentren

Tischner: Niedergang der meisten spezialisierten Schulen steht noch bevor

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CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

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