Bis 2020 will Rot-Rot-Grün 877 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt
Ramelow-Regierung fährt Landeshaushalt sehenden Auges vor die Wand
Erfurt – „Bis 2020 will Rot-Rot-Grün 877 Millionen mehr ausgeben, als das Land einnimmt. Damit fährt die Ramelow-Regierung den Landeshaushalt sehenden Auges vor die Wand.“ Mit diesen Worten hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, die heute vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 kommentiert. Umso unverständlicher ist für Kowalleck, dass die Linkskoalition dauerhaft deutlich mehr als zehn Milliarden Euro ausgeben will. 2014, im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht, hat Thüringen weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben. Die unsolide Haushaltspolitik ist für Kowalleck auch deshalb unverantwortlich, weil Finanzministerin Heike Taubert nach der heutigen Kabinettssitzung selbst auf die zahlreichen Unwägbarkeiten für ihre Planung hinwies.
Nach den Worten des CDU-Haushaltsexperten „brummt die Wirtschaft, die Steuereinnahmen befinden sich auf einem Allzeithoch, das Zinsniveau ist so niedrig wie nie. Es spricht nichts dafür, dass dies dauerhaft so bleibt“. Risiken wie die politischen Krisen unserer Tage, den Brexit, die fehlende Einigung über den Länderfinanzausgleich und die Flüchtlings- und Integrationskosten sind laut Kowalleck in die Finanzplanung nicht eingepreist. Kritisch sieht der Abgeordnete auch den mangelnden Ehrgeiz, Schulden zu tilgen. „Wenn das Land unter den traumhaften Haushaltsbedingungen in drei Jahren lediglich 30 Millionen Euro zurückzahlen will, so ist das lächerlich. Nur die Tilgung von heute spart morgen Zinsausgaben“, rief er in Erinnerung.
Kowalleck forderte die Finanzministerin auf, „sich entschiedener gegen die Wünsche ihrer Kabinettskollegen zu wehren, die Tilgung zu erhöhen und das Haushaltsvolumen wieder zu senken“. Die Frage, was sich das Land in den nächsten Jahren noch leisten könne, dürfe Taubert nicht einfach in den Raum stellen, sondern müsse sie ganz konkret an die Ministerinnen und Minister der Thüringer Linkskoalition richten. „Rot-Rot-Grün muss sagen, wie und wo die fehlende Milliarde wieder eingesammelt werden soll. Es wird Zeit, die Spendierhosen auszuziehen und rein politische Prestigeprojekte zu beerdigen“, schloss der Haushalts- und Finanzpolitiker.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
