CDU-Antrag zu Lieferengpässen bei lebenswichtigen Medikamenten
Zippel: „Brauchen verbindliche Meldepflicht für Hersteller“
Erfurt – „Wir brauchen eine verbindliche Meldepflicht für Hersteller von lebenswichtigen Medikamenten.“ Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel, während der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag gesagt. Bislang besteht eine solche Pflicht zur Meldung von Versorgungsengpässen nicht. Ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, diesbezüglich im Bundesrat aktiv zu werden, wurde heute in den Ausschuss überwiesen. „Lieferengpässe bei lebenswichtigen Arzneimitteln gefährden die Patientensicherheit. Sie treten auch in Thüringen immer wieder auf und dauern teils Monate an“, warnte Zippel. Durch die Meldepflicht gewännen die Kliniken wertvolle Vorlaufzeit und würden nicht mehr von kurzfristigen Ausfällen kalt erwischt, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker.
Es kann nicht sein, dass Ärzte erst von Engpässen wichtiger Medikamente erfahren, wenn sie quasi vor leeren Regalen stehen.
Christoph Zippel gesundheitspolitischer Sprecher
Das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das nächsten Monat im Bundestag abschließend beraten wird, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, so Zippel weiter, „aber die Informationen müssen auch bei denen ankommen, die damit tagtäglich arbeiten“. Eine verbindliche Meldepflicht könne das Gesetz deshalb nicht ersetzen. „Das muss man sich einmal vorstellen: eine Fabrik eines Pharmaherstellers in China explodiert, dort wird der Großteil der weltweiten Vorräte eines wichtigen Medikamentes produziert, und es gibt kein verpflichtendes Meldesystem, weshalb die Krankenhausärzte an der Basis als letzte davon erfahren“, sagte der Abgeordnete im Plenum. „Es kann nicht sein, dass Ärzte erst von Engpässen wichtiger Medikamente erfahren, wenn sie quasi vor leeren Regalen stehen“, zeigte sich Zippel überzeugt.
In dem Antrag der CDU-Fraktion wird die Landesregierung deshalb dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative auf die Erarbeitung einer umfassenden Strategie zu drängen, die diesen Missstand behebt. „Ziel muss es sein, die Produktions- und Lieferfähigkeit der pharmazeutischen Industrie in Deutschland im Bereich dringlich benötigter Arzneimittel zu verbessern, auch wenn deren Patentschutz abgelaufen ist“, sagte Zippel. „Dringend notwendig ist es deshalb auch, eine mit Experten abgestimmte Information für Ärzte und Apotheker zum Verhalten bei Lieferengpässen solcher Antibiotika zu erarbeiten“, so der Abgeordnete weiter. Flankiert werden müsse diese Bundesratsinitiative Thüringens mit einer intensiven Analyse der Problemlage im Freistaat. Der Antrag der CDU-Fraktion fordert deshalb einen Bericht der Landesregierung zum aktuellen Stand solcher Lieferengpässe ein.
Hintergrund:
Kliniken in Thüringen beklagen, dass derzeit bestimmte Medikamente, insbesondere des Antibiotikums Ampicillin/Sulbactam, nicht verfügbar sind. Die Wirkstoffkombination gehört zu den häufig verordneten intravenösen Antibiotika im stationären Bereich und ist durch andere Präparate nur schwer zu ersetzen. Aufgrund der Lieferengpässe müssen Mediziner auf breiter wirkende Reserveantibiotika zurückgreifen, was die Gefahr von Resistenzen erhöht. Dies ist insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin problematisch, da viele Alternativpräparate für Kinder nicht zugelassen sind.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher