CDU fordert Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie
Tischner: Mit Geldern Weltoffenheit stimulieren, statt Datensammlungen anzulegen
Erfurt - Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, hat eine Neuausrichtung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefordert. "Geld aus dem Programm muss eingesetzt werden, um diese Haltungen überall dort zu stimulieren, wo sie noch nicht selbstverständlich sind. Und das betrifft bei weitem nicht allein Rechtsextremisten", sagte Tischner. Für die von der Landesregierung geplante, mit 250 000 Euro ausgestattete Dokumentationsstelle sieht Tischner keinen Bedarf. "Die Landesregierung konnte nicht sagen, was die Stelle eigentlich soll. Einen zusätzlichen Nutzen konnte sie nicht darlegen", so der Bildungspolitiker. Die Union hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.
Intoleranz, weltanschauliche Verbohrtheit und demokratiefeindliche Einstellungen sind laut Tischner "Haltungen, die sich weltanschaulich oder religiös-fundamentalistisch sehr unterschiedlich kostümieren. Es kommt darauf an, sie differenziert wahrzunehmen und vor Ort zu bearbeiten", ist der Abgeordnete überzeugt. Die Arbeit müsse vor allem in den Kommunen geleistet werden. "Da helfen weder dokumentarische Sammelwut noch Demonstrationstourismus. Viel wichtiger ist es, an die Wurzeln dieser Einstellungen zu gehen, über die wir zum Beispiel durch den Thüringen-Monitor seit Jahren gut unterrichtet sind", schloss Tischner.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
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