CDU-Fraktion beendet Winterklausur in Volkenroda mit Beschluss zur inneren Sicherheit
Mohring: Staat muss Recht, Ordnung und Sicherheit gewährleisten
Erfurt - Mit einem Beschluss zur inneren Sicherheit in Thüringen hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heute ihre dreitägige Winterklausur im Kloster Volkenroda bei Mühlhausen beendet. In ihrem Beschluss spricht sich die Fraktion unter anderem dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auszuschöpfen, die Kapazitäten für die Ausbildung von Polizeianwärtern auszubauen, die Beförderungsmöglichkeiten für Polizisten zu verbessern und Möglichkeiten zu überprüfen, wie sogenannte "Gefährder" besser überwacht werden können. Die CDU-Fraktion erneuerte zugleich ihre Forderung, Thüringens Sonderweg beim Verfassungsschutz zu beenden und wieder V-Leute einzusetzen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring sieht die Polizei angesichts der angespannten Sicherheitslage "an der Belastungsgrenze. Hohe Flüchtlingszahlen, eine wachsende Bedrohung durch islamistischen, linken oder rechten Extremismus verunsichern die Menschen. In der Silvesternacht haben sie in Köln und anderen Städten erleben müssen, dass der Staat die Sicherheit nicht gewährleisten kann", so der CDU-Fraktionsvorsitzende wörtlich. Er erinnerte zugleich an die Anschläge von Paris und Terrorwarnungen wie in Hannover und München. Daran dürfe es keine Gewöhnung geben. "Der Staat muss Sicherheit, Recht und Ordnung gewährleisten, denn das ist eine elementare Voraussetzung unserer Freiheit", fügt Mohring hinzu. Für Thüringen fordert die CDU-Fraktion in ihrer Entschließung eine "umfassende Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Polizei".
Die Union sieht Thüringens Verfassungsschutz durch den rot-rot-grünen Sonderweg im Verfassungsschutzverbund isoliert und bezeichnet V-Leute als "unverzichtbares nachrichtendienstliches Instrument". Die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation sollen verbessert werden. Die Fraktion forderte eine Präventionsstrategie gegen islamistische Gewalt und eine Beratungsstelle gegen Radikalisierungstendenzen bei Muslimen, die bei der bereits bestehenden Stabsstelle "Extremismusprävention" angesiedelt werden soll. Mit Blick auf Ereignisse wie in der Silvesternacht spricht sich die Fraktion dafür aus, rechtliche Möglichkeiten der Videoüberwachung auszuschöpfen. Von der Staatsanwaltschaft erwartet die Fraktion, dass mehr beschleunigte Verfahren durchgeführt werden.
Mohring fordert von Thüringens Landesregierung ergänzend eine Bundesratsinitiative. Mit ihr soll der rechtliche Rahmen für Abschiebungen und Ausweisungen erweitert werden. "Asylbewerber, Flüchtlinge oder Ausländer, die sich an Recht und Gesetz und fundamentale Gepflogenheiten des Zusammenlebens nicht halten können oder wollen, haben in Deutschland nichts verloren. Es gibt keinen kulturellen Rabatt", sagte der Unionspolitiker mit Blick auf die Geschehnisse in der Silvesternacht.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass die Sicherheit im Land nicht zuletzt eine Frage der personellen Ressourcen ist. Daher fordert die Fraktion, die Kapazität für die Ausbildung von Polizeianwärtern auszuschöpfen und der aktuellen Bedrohungslage anzupassen. Sie liegt bei derzeit maximal 180 Stellen pro Jahr. Scharf kritisiert die CDU die von Rot-Rot-Grün auf jährlich fünf Prozent abgesenkte Beförderungsquote bei der Polizei. "Das bedeutet im Klartext, dass Polizisten nur alle 20 Jahre befördert werden können. Das trägt nicht gerade zur Motivation bei", sagte Mohring. Die frühere CDU-geführte Landesregierung hatte eine Beförderungsquote von jährlich zehn Prozent beschlossen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher