CDU-Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Bewahrung des Thüringer Bildungssystems
Tischner: Landesregierung muss selbst verursachtes Bildungschaos endlich beenden
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat an Bildungsministerin Birgit Klaubert (LINKE) appelliert, zu einer verantwortungsvollen Schulpolitik zurückzukehren und das Chaos in der Thüringer Bildungspolitik zu beenden. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Tischner: "Noch nie hat ein neues Schuljahr in Thüringen mit so vielen ungelösten Problemen begonnen. Es fehlen Lehrer, viele Schulleiterposten sind nach wie vor unbesetzt, Beförderungen wird es in diesem Jahr wieder keine geben, Klassenfahrten finden in nur in deutlich reduziertem Maße statt und es fehlt Personal an den Grundschulhorten. Doch statt sich erst einmal um die offenen Baustellen zu kümmern, will die Landesregierung mit der angekündigten Reform des Schulgesetzes noch unzählige neue aufmachen." Die geplante Abschaffung des eigenständigen Thüringer Förderschulgesetz und die massiven Eingriffe in das bestehende Thüringer Schulnetz trügen nicht dazu bei, das Vertrauen von Lehrern, Schülern und Eltern in die Qualität der Thüringer Schulen und des Unterrichts an Thüringer Schulen zu erhöhen, so Tischner weiter. "Sie haben nichts Besseres zu tun, als Verunsicherung zu schaffen und Ängste zu schüren", hielt der CDU-Abgeordnete der Spitze des Bildungsministeriums entgegen.
Aktuell stehen die Thüringer Schulen vor einem der größten Generationenwechsel der letzten Jahrzehnte. Das ist die aktuelle Herausforderung an den Schulen, dazu kommt die Integration der Flüchtlingskinder und die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte das Bildungsministerium die Schulen bei der Bewältigung dieser Probleme unterstützen, anstatt sie zu verschärfen. "Das alles kann auf der bestehenden rechtlichen Grundlage angepackt werden, dazu braucht es keine umfassende Änderung des Thüringer ,Grundgesetzes für die Bildung\'. Angesichts dieser Aufgaben erscheint es wenig sinnvoll, den Thüringer Schulen, Lehrern und Eltern jetzt eine Schulgesetzdebatte aufzuzwingen", sagte Tischner.
Die CDU-Fraktion forderte deshalb in dem Antrag zu der von ihr beantragten Sondersitzung des Thüringer Landtags einen 18 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog ein. Darin wird die Landesregierung angehalten, die Reform des Schulgesetzes zu stoppen. Weitere Maßnahmen haben die Bekämpfung des Lehrermangels zum Ziel, unter anderem sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion die Einstellungsbedingungen von Lehrern attraktiver gemacht, Beförderungen erleichtert, Einstellungsverfahren früher gestartet, Ausbildungskapazitäten erhöht und die Besetzung von Schulleiterposten dereguliert werden. Gleichzeitig fordert die Union, Klassenfahrten wieder angemessen zu finanzieren, die Hortbetreuung sicherzustellen und die Angriffe auf die Thüringer Spezialgymnasien einzustellen. "Nur wenn es der Landesregierung gelingt, die größtenteils selbst verursachten Fehlentwicklungen zu korrigieren, besteht die Hoffnung, das erfolgreiche, leistungsorientierte und schülerzentrierte Bildungssystem Thüringens zu erhalten", so Tischner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher