CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zu Thüringer Klimagesetz
Gruhner: „Tiefensee und Keller müssen Siegesmund stoppen“
Erfurt – Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, hat den Thüringer Wirtschaftsminister und die Infrastrukturministerin dazu aufgefordert, den Plänen von Umweltministerin Anja Siegesmund für ein Thüringer Klimagesetz einen Riegel vorzuschieben. „Herr Tiefensee und Frau Keller müssen diesen Wahnsinn stoppen. Wenn der Entwurf der Umweltministerin jemals Gesetz wird, stehen Bürger und Wirtschaft vor enormen zusätzlichen Belastungen“, sagte Gruhner. Das Thüringer Klimagesetz sieht unter anderem vor, Hausbesitzer künftig zu teuren Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen. Mit ihren Forderungen nach einer Senkung der Emission von Treibhausgasen um 90 Prozent bis 2050 geht die Umweltministerin weit über das hinaus, was die EU und der Bund vorgeben. „Frau Siegesmund plant, Klimaschutzziele in einer bislang nicht gekannten Radikalität staatlich zu verordnen. Die Folgen sind hohe Kosten für Hausbesitzer und steigende Mieten“, erklärte der Energiepolitiker. Die CDU-Fraktion hatte Anfang des Jahres ein „Thüringer Energieeffizienzgesetz“ in den Landtag eingebracht, das auf Anreize und freiwillige Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Thüringen setzt.