CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

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Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Erfurt – Die Landesregierung soll im Innenausschuss des Thüringer Landtags darlegen, warum sie nur vier von 18 Anträgen für freiwillige Neugliederungen akzeptieren will. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag gestellt. „Die sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce“, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler.

Er warf Rot-Rot-Grün vor, „an einer Freiwilligkeitsphase mit substantiellen Wahlmöglichkeiten kein Interesse zu haben“. Schon die bescheidene Antragszahl zeigt nach Ansicht des Innenpolitikers, dass die Gemeinden und Städte der Linkskoalition misstrauen. Am Ende laufe alles auf eine Aufforderung an die Kommunen hinaus, sich dem rot-rot-grünen Willen zu unterwerfen, bevor sie dazu gezwungen werden. „Dass Freiheit auf die Einsicht in vermeintliche Notwendigkeiten schrumpft, kennen wir schon vom sozialistischen Säulenheiligen Friedrich Engels. Ich dachte, das sei überwunden“, schloss Fiedler.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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