CDU-Fraktion strikt gegen neue Schulden
Mohring: Ramelow rüttelt mit skurrilen Argumenten an der schwarzen Null
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wirft Rot-Rot-Grün vor, den Boden für neue Schulden zu bereiten. "Bodo Ramelow versucht bereits seit geraumer Zeit, an der schwarzen Null zu rütteln. Doch Neuverschuldung wird nicht dadurch besser, dass man ihr ein antifaschistisches Mäntelchen umhängt", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute in Erfurt. Ramelow hatte in seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor gesagt: "Ich bin der Überzeugung, dass die schwarze Null zum Problem werden könnte, wenn sie braune Nullen stark macht." Für Mohring ist dies angesichts kräftig sprudelnder Steuerquellen ein durchsichtiges Manöver. "Wer die Haushaltskonsolidierung aufgibt, raubt Thüringen die Zukunft und macht damit erst recht die politischen Ränder stark", so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Mohring erinnerte daran, dass die LINKE solide Haushaltspolitik schon aus grundsätzlichen Erwägungen für falsch hält und der Neuverschuldung das Wort redet. "Dazu reicht bereits ein Blick auf die zahlreichen Einlassungen zum Euro und Griechenland", so der Fraktionschef wörtlich. Auch die Fraktions- und Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow rede neuen Schulden das Wort. Diese politische Handschrift zeige sich allerdings auch in der rot-rot-grünen Haushaltspolitik immer deutlicher: "Das Haushaltsvolumen wird aufgebläht. Trotz der Rekordsteuereinnahmen werden die Reserven aufgezehrt und die Schuldentilgung ausgesetzt. Die Bürger werden durch höhere Grunderwerbssteuern und einen neuen Wassercent zusätzlich belastet. Wo vorausschauende Haushälter mit einem Risikoabschlag arbeiten, genehmigt sich die Linksregierung einen Hoffnungsaufschlag", umriss Mohring die haushalts- und finanzpolitische Fehlleistung.
Diese Politik wird nach seiner Überzeugung durch "fadenscheinige Vorwände nicht besser". Auch Mohring sieht, dass mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen selbstverständlich Mehrausgaben verbunden sind. "Diese Kosten erklären den Aufwuchs des Haushaltsvolumens allenfalls zur Hälfte", merkte er zu einer der gängigen Begründungsversuche an.
Ein Großteil der Mehrausgaben entsteht nach seinen Worten durch ideologische Projekte. Den neuesten Ramelow´schen Rütteltest an der Haushaltsdisziplin bezeichnete Mohring als "skurril. Wenn der Thüringen-Monitor eines zeigt, dann vor allem dies: Die Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Das funktioniert am besten durch die Konzentration auf die Kernaufgaben, aber nicht durch die Aufblähung staatlicher Aufgaben und Ausgaben", so der Unionspolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher