CDU-Fraktion: Vorschaltgesetz zur Gebietsreform führt in die falsche Richtung
Erforderlicher erster Schritt wird ausgeklammert: Verwaltungs- und Funktionalreform
Erfurt - Die Landesregierung rennt mit dem heute im Kabinett erstmals beratenen Vorschaltgesetz zur Gebietsreform weiter in die falsche Richtung. Diesen Vorwurf hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, erhoben. "Das was zuerst kommen müsste, wird verschoben: die Funktional- und Verwaltungsreform", sagte Mohring. In Sachen Kreisgebietsreform lege das Ramelow-Kabinett weiterhin die Karten nicht auf den Tisch. Die für freiwillige Gemeindefusionen eingeplanten 155 Millionen Euro decken die Gesamtkosten einer Gebietsreform nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht ab.
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Dr. Karl-Eckhard Hahn