Kowalleck: Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt lassen

Erfurt – „Thüringen darf diese einmalige Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden nicht ungenutzt vorüberziehen lassen.“ Mit diesen Worten hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, die heute von Finanzministerin Heike Taubert vorgetragenen Aussagen zur aktuellen Mai-Steuerschätzung kommentiert. „Angesichts einer derart guten Entwicklung der Steuereinnahmen und den zusätzlich freigewordenen Mitteln durch das Abflauen der Flüchtlingskrise bestehen dann immer noch genügend Spielräume, um beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für Familien zu schaffen“, so Kowalleck weiter. Entscheidend bleibe aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch weiterhin der Dreiklang von Rücklagen, beherzter Tilgung und Investitionen.

„Vor dem Hintergrund der bald ausbleibenden Unterstützung aus Solidarpakt und EU-Fördermitteln sowie der ungewissen Zinsentwicklung muss sich die Finanzministerin gegen die Verschwendungssucht von LINKEN und Grünen zur Wehr setzen“, forderte Kowalleck. Thüringen müsse bis 2020 in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten. „Dafür kann die Landesregierung jetzt Vorsorge treffen. Sich nur auf die gute Politik der Bundeskanzlerin und immer weiter sprudelnde Steuereinahmen zu verlassen, reicht da nicht aus“, so der CDU-Finanzpolitiker. Zum Thema Investitionen sagte Kowalleck, die Landesregierung müsse jetzt in erster Linie darauf achten, die Kommunen finanziell angemessen auszustatten: „Die Landesregierung muss jedoch endlich damit aufhören, die Kommunen mit strikten Vorgaben bei der Verwendung der Mittel am Gängelband zu führen. Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, wo es klemmt und was sie wirklich nach vorne bringt“, so Kowalleck abschließend.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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