Kowalleck: Überschüsse nicht für Reanimation der Gebietsreform verschwenden
Erfurt – „Statt die Überschüsse für die Reanimation der Gebietsreform zu verpulvern, wäre die Landesregierung gut beraten, auf einen Dreiklang von Rücklagen, beherzter Tilgung und Investitionen zu setzen.“ Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, zu den heutigen Kabinettsberatungen zur Verwendung des Thüringer Steuerplus erklärt. „Die Linkskoalition will 400 Millionen Euro in eine Reform buttern, die am Ende selbst laut eigener Aussage nichts einsparen wird. Den kommenden Generationen wäre sehr viel besser gedient, wenn die Landesregierung ihre einmalige Chance zur Tilgung ordentlicher Schulden jetzt beherzt ergreift“, sagte Kowalleck zu den heute bekannt gewordenen Plänen, weitere 100 Millionen Euro in den Topf zur Finanzierung der Gebietsreform zu geben.
Die Landesregierung versuche derzeit, die Kommunen mit einer Mischung aus Locken und Drohen gefügig zu machen, so der CDU-Finanzpolitiker weiter: „Wir sind für Investitionen und eine Entlastung der Kommunen. Aber wir sind der Ansicht, dass mit den Geldern nicht die Willfährigkeit der Kommunen erzwungen werden darf. Sie sollten selbst entscheiden können, wie sie die Mittel investieren. Denn die entscheidenden Stellschrauben kennen die Verantwortlichen vor Ort am besten.“ Kowalleck erinnerte an die Gefahren für den Haushalt durch die bald ausbleibende Unterstützung aus Solidarpakt und EU-Fördermitteln sowie die ungewisse Zinsentwicklung. „Wenn es der Finanzministerin nicht gelingt, die zahlreichen Begehrlichkeiten ihrer Wünsch-dir-was-Koalition abzuwehren, riskiert sie die finanzielle Zukunft unseres Freistaats“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher