CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Zum Inhalt scrollen

Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant

Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bricht heute zu einer dreitägigen auswärtigen Fraktionssitzung nach Berlin auf. Am Mittwoch werden die Abgeordneten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen. Geplant sind außerdem Begegnungen mit dem Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), Roland Jahn, der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Thüringer Landesgruppe der Unionsfraktion. Auf dem Programm stehen ferner Gespräche mit dem Teamleiter Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Thomas Birringer, und der Geschäftsführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Berlin.

Rot-Rot zeigt dort ähnliche Züge wie die Thüringer Koalition. Austausch ist hilfreich, um diesen linken Bündnissen in den Parlamenten möglichst wirksam Paroli zu bieten.

Mike Mohring LL.M. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

Die auswärtige Sitzung dient nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring „zum einen der Abrundung landespolitischer Fragen, die sich mit einem Blick über den Thüringer Tellerrand besser einordnen lassen“. Er verwies dazu auf das Gespräch zur Situation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge und Migranten oder den Informationsbesuch bei Jahn. Zuletzt hat der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche über die Zukunft der BStU-Außenstellen in Thüringen und die künftige Archivierung der im Freistaat gelagerten Stasi-Akten beraten. Großes Interesse hat die Fraktion zwischen der Landesgartenausstellung in Apolda und der für 2021 geplanten Bundesgartenschau in Erfurt auch an der Berliner IGA. „Diese Ausstellungen bergen enorme Chancen, die möglichst weitgehend gehoben werden sollten. Da kann und soll man voneinander lernen“, so Mohring.

Zum anderen ist dem Fraktionsvorsitzenden die enge Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Thüringer Landesgruppe und der Bundesregierung wichtig. „Ein Großteil der politischen Fragen ist im föderalen Gefüge mit Entscheidungen des Bundes verknüpft, auf die Thüringen im Bundesrat Einfluss nehmen kann. Tatsache ist, dass Thüringens Linkskoalition die Länderkammer zu oft als ideologische Spielwiese betrachtet“, sagte Mohring. Gespannt ist er auch auf den Gedankenaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus „Rot-Rot zeigt dort ähnliche Züge wie die Thüringer Koalition. Austausch ist hilfreich, um diesen linken Bündnissen in den Parlamenten möglichst wirksam Paroli zu bieten“, so Mohring. Höhepunkt sei die Begegnung mit der Bundeskanzlerin. Die Entwicklungschancen der deutschen Länder hingen nicht zuletzt davon ab, dass Merkel in Europa und der Welt auf gedeihliche Entwicklungsbedingungen hinwirkt.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion fordert Bericht zur Zukunft von 800 Solar-World-Arbeitsplätzen

Voigt: „Landesregierung muss bestmögliche Lösung für Mitarbeiter erzielen“

Lesen

Veränderungen ändern nichts an grundsätzlichen Mängeln der Gebietsreform

Mohring: Argumente für richtige Kreisfreiheit Geras und Weimars können für jeden Landkreis genauso gelten

Lesen

CDU-Fraktion reicht Selbstbefassungsantrag zu freiwilligen Neugliederungen ein

Fiedler: Sogenannte Freiwilligkeit entpuppt sich zunehmend als Farce

Lesen

CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig und setzt auf Klimaschutzplan

Gruhner: Nachhaltiger Klimaschutz braucht Motivation statt Paragraphen

Lesen

SPD muss Attacken der LINKEN auf Verfassungsschutz zurückweisen

Fiedler: LINKE will dem Amt mit aller Macht linkes Auge verkleistern

Lesen

Fehlendes Aufklärungsinteresse der Linkskoalition

Mohring: Rot-Rot-Grün ist dabei unabhängige Verwaltung zu beschädigen

Lesen

3. Förderrunde: CDU-Fraktion kritisiert Verzögerungen beim Breitbandausbau

Voigt: Landesregierung trägt Verantwortung, dass Anträge auf den letzten Drücker kommen

Lesen

Multifunktionsarena: Sportpolitischer Sprecher unterstützt Vorschlag Mohrings

Manfred Grob: Förderkonstruktion jetzt vom Kopf auf die Füße stellen

Lesen

Beschulung von Flüchtlingskindern: Endlich Sicherheit für DaZ-Lehrkräfte

Tischner: Vorschaltklassen auch an Grundschulen sinnvoll

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert neue Tourismusstrategie des Landes

Bühl: „Thüringen endet nicht nach Weimar“

Lesen

Straßenausbaubeiträge: Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Fiedler: Linkskoalition blamiert sich bis auf die Knochen

Lesen

Rückblick: CDU-Fraktion präsentierte sich auf der 27. Thüringen-Ausstellung

Abgeordnete standen Besuchern für Fragen und Gespräche zur Verfügung

Lesen

Klage gegen Grundsätzegesetz zur Verwaltungsreform (ThürGFVG) eingereicht

Mohring: Landesregierung hat erneut gegen elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Kommission „Zukunft Schule“

Tischner: Probleme anpacken, statt in linker Selbsthilfegruppe parken

Lesen

Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

„Der Freistaat Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. Die heute von Innenminister Prof. Dr. Huber vorge-legten Zahlen sind Ausdruck des hohen Engagements der Thüringer Poli-zei.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2009.

Lesen

Mike Mohring: Kultusminister ist nicht der Oberlehrer des Parlaments

„Es steht völlig außer Zweifel, dass der Haushalt 2010 verabschiedet wird,  aber es ist das ureigenste Recht und die Pflicht des Parlaments darüber nachzudenken, ob die geplante Neuverschuldung von 880 Millionen Euro angemessen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute ein stz-Interview mit Kultusminister Christoph Matschie.

Lesen

Sonderkreditprogramm für junge Mediziner

„Mit einem Sonderkreditprogramm könnten weitere Anreize für junge Mediziner geschaffen werden, sich in unterversorgten Regionen nie-derzulassen.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerhard Günther, heute in Erfurt zur derzeitigen Diskussion um den Ärztemangel.

Lesen

Gerhard Günther begrüßt Kompromiss zu den Jobcentern

Als längst überfälligen, richtigen Schritt hat der wirtschaftspo-litische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerhard Günther, den Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter bezeichnet. „Langzeitarbeits-lose und ihre Familien und die Mitarbeiter in den Jobcentern haben jetzt endlich Klarheit, wie es weitergeht“, sagte Günther. Ausdrücklich begrüßte der Wirtschaftspolitiker auch die gelockerten Regeln für die sogenannten Optionskommunen. Thüringen hat sich beharrlich dafür eingesetzt, die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften (Argen) von Kommunen und Arbeitsverwaltung im Grundgesetz zu verankern.

Lesen