Haushalt 2016/17 zementiert falsche Weichenstellungen in der Bildungspolitik
Tischner: Bildungsministerin rechnet sich ihren Haushalt schön
Erfurt - "Die Bildungsministerin rechnet sich ihren Haushalt schön und zementiert falsche Weichenstellungen aus dem Jahr 2015." Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, anlässlich der heutigen Beratung des Haushaltsplans des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gesagt. Laut Tischner wird die aktuelle Entwicklung im Bereich der Flüchtlingsbetreuung nicht ausreichend im Haushalt abgebildet, die Zukunft des Hortpersonals ist ungeklärt und mit der Zahl der Lehramtsreferendare bleibt Rot-Rot-Grün hinter den eigenen Versprechungen zurück.
Die Landesregierung operiert nach den Worten des Bildungspolitikers im Flüchtlingsbereich mit überholten Zahlen. "Es ist jetzt schon klar, dass deutlich mehr Flüchtlinge nach Thüringen kommen werden. Besonders gravierende Auswirkungen hat dies bei den Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF). Die Landesregierung rechnet mittlerweile mit 2000 UMF. Im Haushaltsplan sind die Kosten für lediglich 1000 UMF abgebildet. Alleine hier könnten Kosten in Höhe von über 60 Millionen Euro zusätzlich auf das Bildungsministerium zukommen", so der Bildungspolitiker.
Die Landesregierung bekennt sich nach den Angaben Tischners im Stellenabbaukonzept des Bildungshaushalts weiterhin zum Abbau von rund 1300 Erzieherstellen. Die dazu erforderliche rechtliche Klärung steht allerdings aus. Der Abgeordnete wörtlich: "Obwohl die Landesregierung die Entscheidung für oder gegen eine Kommunalisierung der Grundschulhorte für den Sommer 2015 angekündigt hat, steht sie aus. Die Erzieherinnen an den Horten hängen damit weiter in der Luft", so das Resümee.
Der Bildungsexperte weist ferner darauf hin, dass lediglich 500 Lehramtsreferendare statt der ursprünglich schon 2015 geplanten 600 eingestellt werden. "Diese Absolventen werden dem Freistaat in den Jahren 2018 bis 2020 fehlen, in denen Thüringen zahlreiche gut ausgebildete Lehrer braucht", sagte Tischner. Außerdem erhöhe die Landesregierung die Einnahmen bei den Spezialgymnasien. "Das kann nur bedeuten, dass Rot-Rot-Grün plant, die Beiträge in den Internaten massiv zu erhöhen. Die Spezialgymnasien sind jedoch wichtige Eckpfeiler zur Herausbildung sportlicher und sprachlicher Elite in Thüringen", so der Greizer Abgeordnete abschließend.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit