Haushaltsüberschuss 2015: CDU-Fraktion fordert Korrekturen am Doppelhaushalt
Schulden tilgen, Kürzungen bei Kommunen zurücknehmen, Fusionsprämien zahlen
Erfurt - Die Landesregierung soll ihre Kürzungen bei den Kommunalfinanzen zurücknehmen, Fusionsprämien für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in den Haushalt einstellen und die Schuldentilgung wieder aufnehmen. Das hat Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring für den Fall gefordert, dass der Haushalt des Jahres 2015 tatsächlich mit einem satten Plus schließt. Einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks zufolge könnte der Freistaat im abgelaufenen Jahr 237 Millionen Euro mehr eingenommen haben als er ausgegeben hat. "Das ist das Ergebnis der grundsoliden Haushaltspolitik des früheren Finanzministers Wolfgang Voß und der Regierung Lieberknecht. Rot-Rot-Grün konnte mit satten Rücklagen auf der Basis eines deutlich zurückgeführten Haushaltsvolumens starten. Die Koalition erntet, was sie nicht gesät hat", sagte Mohring.
Den Pfad der haushalts- und finanzpolitischen Tugend hat Rot-Rot-Grün nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden jedoch "allerspätestens mit dem Doppelhaushalt 2016/17 verlassen. Die Reserven sind aufgezehrt, die Schuldentilgung ausgesetzt, und die LINKE ruft nach dem Ende des Stellenabbaus und des Neuverschuldungsverbots." Mohring forderte Finanzministerin Heike Taubert auf, in diesem Punkt ein deutliches Stopp-Signal zu setzen. "Die Wiederaufnahme der Schuldentilgung wäre dieses Signal, mit dem die Richtung klargestellt wird. Wer heute Schulden abbaut, hat morgen größere Spielräume durch geringere Zinslasten", so der CDU-Politiker.
Etwaige Spielräume müssen nach seiner Überzeugung auch genutzt werden, um freiwillige Gemeindezusammenschlüsse zu unterstützen und den Kommunen "wenigstens die Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie 2014 im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht erhalten haben". Mohring erinnerte an den enormen Erfolg der freiwilligen Gemeindeneugliederung in der vergangenen Wahlperiode. Daran waren bereits 298 Kommunen beteiligt. 118 Gemeinden und 18 Verwaltungsgemeinschaften lösten sich auf.
"Mit einem überschaubaren Mitteleinsatz lässt sich durch die sogenannten Hochzeitsprämien enorm viel bewegen", ist Mohring überzeugt. Abschließend forderte er Rot-Rot-Grün auf, die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig zu machen. "Völlig zu Recht haben die Kommunen beklagt, dass sie noch nie in den letzten 25 Jahren finanziell so schlecht ausgestattet wurden, wie durch die Linkskoalition im Doppelhaushalt 2016/17. Das ist aus dem Versprechen geworden, sie besser auszustatten", erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende. 2017 haben die Kommunen 106 Millionen Euro weniger in der Kasse als 2014.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher