Landesregierung drückt Gebührenerhöhungen an Spezialgymnasien durch
Tischner: Eltern- und Schülerproteste werden ignoriert
Erfurt - Trotz Protesten von Eltern und Schülern hat Bildungsministerin Birgit Klaubert (LINKE) die neue Verwaltungsvorschrift zur Erhöhung der Gebühren für Unterkunft und Verpflegung an den Thüringer Spezialgymnasien kurz vor Weihnachten unterschrieben. Die Veröffentlichung und das Wirksamwerden ist damit nur noch eine Frage der Zeit.
"Dass die Landesregierung noch am 21. Dezember erklären lässt, das entsprechende Papier befinde sich noch im Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien, die Verordnung aber einen Tag später unterschrieben wird, beweist doch, dass Rot-Rot-Grün nie wirklich dialogbereit war", zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, am Donnerstag empört über "ein solches Maß an Ignoranz".
Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2015 einen Plenarantrag eingebracht, der jedoch aufgrund der Haushaltsberatungen nun erst im Januar beraten werden kann. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, die Begabtenförderung an Thüringer Spezialgymnasien attraktiv, zukunftsorientiert und sozial verantwortlich zu gestalten. "Die Landesregierung gefährdet die positive Entwicklung der Spezialgymnasien. In der Vergangenheit war immer klar, dass notwendige Investitionen nicht durch die Eltern zu tragen sind. Dieser klare politische Wille scheint unter Rot-Rot-Grün verloren gegangen zu sein", sagte Tischner.
"Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung mit den beteiligten Akteuren Gespräche zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Einrichtungen führt und die betroffenen Eltern und die Partner der Spezialgymnasien anhört", so Tischner weiter. Die künftige Entwicklung Thüringens hänge entscheidend vom Engagement und von der Innovationskraft begabter junger Talente ab. "Diese Entwicklung durch massive Gebührenerhöhungen zu gefährden, zeigt die ungesunde Skepsis der Linken gegenüber der Elitenförderung in Thüringen", erklärte der CDU-Bildungspolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher