Linke Bildungsministerin plant Eingriff in die Schulstrukturen
CDU-Fraktion fürchtet massenhafte Schließung kleiner Grundschulen
Erfurt - Mit der von Rot-Rot-Grün geplanten Änderung des Schulgesetzes droht die Schließung zahlloser kleinerer Grundschulen. Darauf hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, hingewiesen. Die Landesregierung will den Schulträgern mit der Novelle feste Mindestgrößen für Klassen und Schulen in Thüringen vorgeben. "Das Vorhaben der Landesregierung greift nicht nur massiv in die kommunale Selbstverwaltung ein, sondern wird die gesamte Schullandschaft in Thüringen nachhaltig verändern", ist Tischner überzeugt.
Der Bildungspolitiker erinnerte vor allem an die große Bedeutung der Grundschulen für viele Orte oder Ortsteile. "Schulen sind identitätsstiftend und für kleinere Kommunen oft die letzte öffentliche Institution", so Tischner wörtlich. Die Kommunen brauchen weiter die Möglichkeit, jungen Familien ein Grundschulangebot zu machen, um flexibel auf die demographische Entwicklung reagieren zu können, ist der Abgeordnete überzeugt. Für die CDU hat laut Tischner immer der Grundsatz "Kurze Beine - kurze Wege" gegolten. "Indem die Landesregierung künftig feste Mindestgrößen für Klassen und Schulen festlegt, zwingt sie Schulträger zur Schließung kleiner Schulstandorte und mindert die Attraktivität vieler Gemeinden", befürchtet Tischner.
Der Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, die geplanten Mindestgrößen zugleich mit dem Gesetzentwurf vorzulegen, auch wenn sie formal Gegenstand einer folgenden Rechtsverordnung sein werden. "Es muss bei der Diskussion um den Gesetzentwurf möglich sein, die Folgen für unsere Schullandschaft abzuschätzen. Rot-Rot-Grün darf sich nicht hinter einer Verordnungsermächtigung verstecken. Eltern und Kommunalpolitiker wollen wissen, was die geplanten Gesetzesänderungen für sie und ihre Gemeinden und Ortschaften oder Ortsteile bedeuten", so Tischner.
Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit