Aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU in Brüssel
„Die Länder stehen in den nächsten Jahren in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise und durch die Umsetzung der verfassungsrechtlich verankerten Regelungen zur Schuldenbremse vor tiefgreifenden Konsolidierungsschritten. Dazu ist der Erfahrungsaustausch zwischen den Ländern notwendig, um Synergien bei den Umsetzungsmaßnahmen zu erschließen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Ebenso könne der Arbeitskreis ein abgestimmtes Verhalten der Länder in Fragen der Einnahmesicherung- und Verbesserung sicherstellen. Zudem müsse langfristig eine Anschlussregelung für den bestehenden Länderfinanzausgleich vorbereitet werden.
Mohring verwies auf die konstruktiven Beiträge der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU in den zurückliegenden Jahren. Die Konferenz in Gestalt des neuen Arbeitskreises soll zukünftig der Fraktionsvorsitzendenkonferenz direkt zuarbeiten. Dem Arbeitskreis gehören somit die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen an.
Heiko Senebald
Pressereferent