Maik Kowalleck zu rot-rot-grünen Haushaltsplanungen für 2016/17
Nach den Worten des Abgeordneten „liegt die eigentliche Ursache für das Unvermögen zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in den massiven Mehranmeldungen der Ressorts, in der ausbleibenden Verwaltungs- und Funktionalreform, in der Aussetzung des Personalabbaus und unnötigen Neueinstellungen im Bereich der politischen Führung. Die Summe macht es“, so Kowalleck. Für den Haushaltsexperten war die Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik bereits im laufenden Jahr sichtbar. „Da hat Rot-Rot-Grün Tilgungen für 2014 rückgängig gemacht und sich für 2015 mit einer eher symbolischen Schuldentilgung begnügt“, sagte der Politiker. Für Kowalleck kommt der sich abzeichnende Kurs „einer Kapitulation vor der Zukunft gleich“. Wenn die Finanzministerin einräumt, mit einem ordentlichen Überschuss aus dem Jahr 2015 zu gehen und gleichzeitig von einer Aussetzung der Tilgung und neuen Schulden sprecht, zeigt das für den CDU-Abgeordneten nur eins: „Rot-Rot-Grün kommt die Bürger teuer zu stehen. Mit Links regieren, das funktioniert eben nicht.“ Dr. Karl-Eckhard Hahn Pressesprecher
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22.12.2023
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Steuerschätzung: CDU fordert Tilgung und faire Kommunalfinanzierung
Schuldentilgung heute schafft Gestaltungsspielräume für morgen
Erfurt – Mit den unerwarteten Steuermehreinnahmen soll das Land Schulden tilgen und Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich rückgängig machen. Das hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, zur Novembersteuerschätzung gesagt. Danach wird Thüringen in diesem Jahr 237 Millionen Euro und im kommenden 191 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als im Landesetat eingeplant. „Wer heute Schulden tilgt, verschafft sich damit für die Zukunft Gestaltungsspielräume“, sagte Kowalleck. Niemand dürfe von einer immerwährenden Niedrigzinsphase oder guten Steuereinnahmesituation ausgehen. Außerdem verlangte der Finanzpolitiker im Gleichklang mit dem Landesrechnungshof ein „Konsolidierungskonzept 2020“.
CDU-Fraktion erteilt Forderung nach einem Integrations-Soli eine Absage
Erfurt - „Jetzt rächt sich, dass Rot-Rot-Grün den Konsolidierungspfad bereits mit dem Haushalt 2015 verlassen hat.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Volker Emde, zu den heutigen Forderungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gesagt, die Solidarpaktmittel in einen Flüchtlings- und Integrationssoli umzuwidmen. „Der Bund hat gerade eine Aufstockung der Mittel beschlossen, und schon wieder ruft Thüringens Ministerpräsident nach mehr Geld“, sagte Emde. Zugleich kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer, dass Landräte und Oberbürgermeister zwar eins ums andere Mal zu Aussprachen gebeten würden, aber das Land den Kommunen die konkreten Hilfen schuldig bleibe.
Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013
„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.
Land hat in dieser Wahlperiode 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat heute in Erfurt auf die zügige Einsetzung der geplanten Haushaltsstrukturkommission gedrungen. Sie soll den Auftrag haben, bis zum Spätsommer Vorschläge zur Aufgabenreduzierung zu unterbreiten und damit für kommende Thüringer Landeshaushalte Einsparpotentiale in beträchtlicher Höhe zu identifizieren. Laut Mohring stehen dem Land in der laufenden Wahlperiode bis 2014 insgesamt 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als zwischen 2004 und 2009. Der Fraktionsvorsitzende fordert eine transparentere Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene und eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene, die eine verlässlichere Finanzierung der Kommunen gewährleisten soll. Außerdem soll eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit einem größeren Selbstbehalt der Länder vorbereitet werden.
Lehmann: Übergroße Mehrheit spricht sich gegen neue Schulden aus
In einer Umfrage auf der Homepage der CDU-Landtagsfraktion haben sich 83,6 Prozent der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass Thüringen auch 2010 keine neuen Schulden aufnehmen sollte. Das hat die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, erklärt. Die Fraktion hat die Umfrage im Vorfeld der Haushaltsklausuren der Landesregierung abgeschlossen und ausgewertet.
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