Symposium des Thüringer Beamtenbundes: Wieviel Staat wollen wir uns leisten?
Mike Mohring: Staatliche Aufgaben und Standards überprüfen
Erfurt – Eine Neujustierung der staatlichen Aufgaben und die Überprüfung von Standards. Das sind nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, „die entscheidenden Stellschrauben, um auch in Zukunft einen leistungs- und durchsetzungsfähigen Staat finanzieren zu können“. Das sagte Mohring im Rahmen eines Symposiums des Thüringer Beamtenbundes unter dem Titel „Wieviel Staat wollen wir uns leisten?“ heute in Erfurt. „Mit Blick auf die Haushaltslage ist völlig klar: Es können nicht immer mehr Beamte ein immer feiner ziseliertes Recht anwenden und kontrollieren. Die Stellschrauben sind einfach beschrieben: Entweder mehr Bedienstete, oder einfachere Regeln und weniger Zuständigkeiten“, brachte der Fraktionsvorsitzende die Alternativen auf den Punkt.
Laut Mohring empfinden viele Bürger die aktuelle Situation „als geradezu paradox. Einerseits empfinden sie den Staat beim Blick auf die Flüchtlingskrise in manchen Bereichen als ohnmächtig. Andererseits haben sie das Gefühl, die überbordende Bürokratie lähmt vieles durch detailversessene Regelungen.“ Für den Unionspolitiker ist es an der Zeit, noch einmal neu darüber nachzudenken, wo der Staat handeln soll und wo nicht. „In der aktuellen Lage würden wir die Schwerpunkte sicherlich anders setzen, als noch vor einigen Jahren“, sagte Mohring mit Blick auf die Kernbereiche staatlichen Handelns, wie zum Beispiel die Sicherung der öffentlichen Ordnung.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß, dass dabei selbstverständlich auch in Zukunft die politischen Präferenzen eine Rolle spielen werden. „Eher links ausgerichtete Parteien sind stets versucht, an möglichst vielen Schräubchen zu drehen, um die Gesellschaft zu formen. Liberal-Konservative neigen eher dazu, sich tatsächlich auf die Kernbereiche staatlichen Handelns zu konzentrieren und sähen ihn da momentan gern etwas wirksamer aufgestellt“, so seine grundsätzliche Einschätzung. Den Parlamenten riet er zu „mehr Enthaltsamkeit. Das Verfertigen von Gesetzen gehört zwar zu ihrem Daseinszweck. Aber die Gesetzesfolgenabschätzung könnte etwas selbstkritischer ausfallen“, sagte Mohring und verwies auf Charles de Montesquieu (1689-1755) der einen bis heute gültigen Maßstab formulierte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher