Herrgott kritisiert im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels rot-rot-grüne Positionsbestimmung
„Die Stunde der Wahrheit“ schlägt laut Herrgott für Rot-Rot-Grün, wenn das Paket der Großen Koalition im Bundesrat zur Abstimmung steht. CDU und SPD hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren und ein einheitliches EU-Asylrecht einzuführen. Damit sollen Anreize für ungerechtfertigte Asylbegehren abgebaut und die Lasten in Europa gleichmäßiger verteilt werden. „Wenn Herr Ramelow immer wieder von gemeinsamer Verantwortung spricht, muss das auch heißen, beide Aufgaben im Blick zu haben: den wirksamen und menschenwürdigen Schutz für die Schutzbedürftigen genauso wie unmissverständliche politische Signale an jene, die ohne Asylgrund nach Deutschland aufbrechen. Vor allem das bringt die dringend erforderliche Entlastung“, so der migrationspolitische Sprecher.Herrgott begrüßte, dass sich die Landesregierung um die Einrichtung von Landesgemeinschaftsunterkünften bemüht. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring angeregt. Was der Abgeordnete vermisst, sind entsprechende Aussagen zu einem Asylzentrum, in dem Asylantragsteller untergebracht werden, deren Antrag nach menschlichem Ermessen mit einer Ablehnung endet. „Rot-Rot-Grün findet in der Flüchtlingskrise zu keiner eindeutigen Sprache, weil viele Repräsentanten dieser Koalition immer noch am liebsten jeden aufnehmen und integrieren möchten. Auch die Positionsbestimmungen des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses von Montagabend lassen leider keinen anderen Schluss zu“, so Herrgott. Es gebe auch keinen Grund, Syrer aus dem Asylverfahren herauszunehmen, die sich zum Teil bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben, fügte er abschließend hinzu.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher