Tischner plädiert für gleichmäßige Entlastungen aller Eltern und Investitionen in Qualität

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"Mit 33 Millionen Euro lässt sich Sinnvolleres für Familien tun"

Erfurt - "Das Land nimmt nach eigenen Berechnungen knapp 33 Millionen Euro für ein beitragsfreies Kita-Jahr in die Hand. Damit ließe sich Sinnvolleres für Familien tun, als das Vorschuljahr beitragsfrei zu stellen." Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Tischner, den heute vorgelegten Entwurf für ein neues Thüringer Kindertagesstättengesetz (ThürKitaG) kritisiert. Tischner plädierte dafür, die Kosten der Eltern durch Kita- und Hortgebühren insgesamt in den Blick zu nehmen und sie zu deckeln. Damit könnten vor allem Mehrkinderfamilien entlastet werden. Überdies müsse in die Betreuungsqualität investiert werden. "Stattdessen verweist Rot-Rot-Grün in diesem entscheidenden Punkt der Qualität wieder nur auf den Bund". Laut Tischner bedeutet das Gesetz eine Gängelung der Freien Träger, die ihre Gebühren nur noch in Abstimmung mit den Kommunen festlegen dürfen.

Tischner bezeichnete die rot-rot-grüne Kita-Politik als "völlig undifferenziert. Wer wenig verdient, zahlt in aller Regel auch jetzt schon wenig oder nichts, und in anderen Fällen übernimmt das Jugendamt die Betreuungskosten." Laut Tischner ist es sinnvoller, genauer hinzuschauen und dort für Entlastung zu sorgen, wo Belastungen sich tatsächlich summieren oder die Gebühren insgesamt zu hoch sind. Entscheidend sei schließlich die Betreuungsqualität. "Gerade Kinder, deren Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten im häuslichen Umfeld nicht optimal unterstützt werden, sind auf die Qualität der Betreuung und Erziehung angewiesen. In diesem Punkt enttäuscht der Entwurf der Landesregierung", sagte Tischner. Einen möglichen Ansatz sieht er in einer Änderung der Betreuungsschlüssel für die 3-4-Jährigen. "Dies beträfe eine Altersgruppe, in der viele Weichen für die weitere Entwicklung der Kinder gestellt werden", erläuterte der studierte Pädagoge.

Bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Leitungspauschale sieht Tischner ein Problem. Sie begünstige lediglich größere Einrichtungen. Für kleinere Kitas im ländlichen Raum bedeute sie keine Verbesserung. "Genau diese Einrichtungen sind jedoch wichtig. Denn der Grundsatz kurze Beine kurze Wege gilt für die Kleinsten ganz besonders", so der Abgeordnete. Eine Niederlage sei der Gesetzentwurf für die Grünen, die einen Schwerpunkt auf die Betreuungsqualität setzen wollten.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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