Unionsfinanzpolitiker wollen Familien und kleine und mittlere Einkommen entlasten

Zum Inhalt scrollen

Mohring: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ein Weg

Erfurt – Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dafür sorgen, dass der Fiskus sich Lohn- und Einkommenszuwächse zum großen Teil nicht gleich wieder durch die sogenannte kalte Progression zurückholt. Zur Entlastung aller Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag allmählich auslaufen. Das sind wesentliche Ergebnisse eines Arbeitstreffens zwischen Haushalts- und Finanzpolitikern der Union heute in Düsseldorf. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag und den Landtagen haben sich dort mit den von der Union gestellten Landesfinanzministern und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Linie verständigt. Die Unionspolitiker sprachen sich in einer „Düsseldorfer Erklärung zur Finanzpolitik“ außerdem für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz aus, das der kommende 19. Bundestag auf den Weg bringen soll.

 
„Mit der finanzpolitischen Erklärung zeigen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Union in den deutschen Parlamenten und Regierungen, dass solide, ausgeglichene Haushalte zu den Fundamenten christlich-demokratischer Politik gehören und dennoch Schwerpunkte für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Die Erklärung fußt auf Beschlüssen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU und der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher. Die Unionspolitiker haben sich in Düsseldorf auch auf Prioritäten für öffentliche Ausgaben verständigt. Dazu gehören unter anderem Landesverteidigung und Fluchtursachenbekämpfung, innere Sicherheit, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Infrastruktur auf allen staatlichen Ebenen.
 
An dieser Stelle setzt auch der Vorstoß für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz an, wie Mohring hervorhob. „Der Bund stellt den Ländern zurzeit sehr viel Geld für Investitionen zur Verfügung, aber bei der Umsetzung hapert es zum Teil gewaltig. Wenn Planungsleistungen zeitraubend sind und Mittel nicht eingesetzt werden können, liegt das auch an einem bürokratischen Aufwand, der sich aus einem Wust an Auflagen und Vorgaben ergibt“, sagte der Thüringer CDU-Politiker. Darunter leide auch die Innovationsfähigkeit des Landes. Ein Modell, wie diese Barrieren gesenkt werden können, ist für Mohring der Aufbau Ost. „Nur weil es Ausnahmen gab, ließ sich der gewaltige Sanierungs- und Investitionsstau nach 40 Jahren Staatssozialismus abbauen“, ist er überzeugt.
 
Im Blick haben die Haushalts- und Finanzpolitiker auch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Mit der Anpassung von Grundfreibetrag, Kinderfreibeträgen oder Kindergeld haben wir Mittel, damit mehr Netto vom Brutto bleibt, es muss aber auch strukturelle Verbesserungen im Tarif geben. Der Mittelstandsbauch muss weg“, sagte Mohring. Wichtig ist den Unionspolitikern der Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting. Familien sollen außerdem durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer unterstütz werden. „Familien müssen beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützt werden. Es ist nicht zumutbar, wenn die Kaufnebenkosten einen großen Teil des angesparten Geldes aufzehren. Wer Kinder großzieht, kann sich das oft nicht leisten“, so der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Die Pressekonferenz zum Nachschauen


Weitere Themen

Erneute Änderungen bei der Kreisgebietsreform

„Die Linkskoalitionäre treten den gerade erst proklamierten Ramelow-Poppenhäger-Plan schon wieder in die Tonne und machen so das Chaos bei der Kreisgebietsreform perfekt.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die neusten Entwicklungen im koalitionsinternen Streit um den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform kommentiert.

Lesen

CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant

Lesen

Mohring: Linkskoalition in zentralem Aufgabenfeld überfordert und zerstritten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt eine Sondersitzung des Parlaments zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, gesagt. „Die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl, die offensichtliche Überforderung der Landesregierung, der unmögliche Umgang mit den Kommunen oder die öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung zeigen, dass die Linkskoalition in einem der zentralen Aufgabenfelder überfordert und zerstritten ist. Das gehört in den Landtag“, sagte Mohring. Die CDU-Fraktion geht mit einer ganzen Reihe Berichtsersuchen und konkreter Forderungen in die beantrage Sondersitzung.

Lesen

Annette Lehmann: Es bleibt beim Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013

„Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält am Ziel der Nullverschuldung für das Haushaltsjahr 2013 fest.“ Das hat die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, heute in Erfurt gesagt. Zu dieser Klarstellung sieht sich die Finanzpolitikerin anlässlich eines Berichts in der Thüringischen Landeszeitung (10.9.2010) veranlasst. Danach bereitet die Landesregierung eine „Alternative Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2020“ für den Stabilitätsrat vor, die für 2014 noch 413 Millionen Euro neuer Schulden vorsieht. „Dieser Bericht muss aus rechtlichen Gründen abgegeben werden, darf aber mit den haushaltspolitischen Zielen der Koalition nicht verwechselt werden. Für uns gilt die Mittelfristige Finanzplanung“, sagte Lehmann.

Lesen

Entwarnung für 2010 – verschärfter Konsolidierungsbedarf in Folgejahren

„Für das laufende Haushaltsjahr können wir Entwarnung geben, aber der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2011 bis 2013 ist noch einmal größer geworden.“ Das leitet die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Annette Lehmann, aus der heute vorgelegten Steuerschätzung ab. Das Land wird laut Lehmann nicht darum herumkommen, das Haushaltsvolumen bis 2013 in einer Größenordnung zu reduzieren, „die nach der aktuellen Schätzung deutlich über 1,6 Milliarden Euro liegt. Bei der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission und dem Haushalt 2011 geht es um die Überlebensfähigkeit des Freistaats“, so die Finanzpolitikerin.

Lesen

Mike Mohring: Kultusminister ist nicht der Oberlehrer des Parlaments

„Es steht völlig außer Zweifel, dass der Haushalt 2010 verabschiedet wird,  aber es ist das ureigenste Recht und die Pflicht des Parlaments darüber nachzudenken, ob die geplante Neuverschuldung von 880 Millionen Euro angemessen ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute ein stz-Interview mit Kultusminister Christoph Matschie.

Lesen

Mike Mohring leitet neuen Arbeitskreis der CDU/CSU

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU hat heute in Brüssel einen Antrag der Thüringer Landtagsfraktion einstimmig beschlossen und einen Arbeitskreis „Haushalts- und Finanzpolitik“ gebildet. Zu dessen Vorsitzenden wurde der Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring gewählt. 

Lesen

Thüringen braucht eine profilierte sozialdemokratische Partei

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, hat der SPD Thüringen zum 20. Gründungsjubiläum gratuliert. Die Thüringer Sozialdemokraten schlossen sich am 27. Januar 1990 in Gotha zu einem Landesverband zusammen. „Die SPD hat den Freistaat Thüringen als kritischer Begleiter aus der Opposition und in Regierungsverantwortung mit geprägt. Thüringen braucht genauso wie Deutschland eine profilierte sozialdemokratische Partei, damit es links von CDU und FDP eine Alternative zu sozialistischen Systemveränderern gibt“, sagte Mohring.

Lesen

Im Pflegebereich können viele zusätzliche Arbeitsplätze entstehen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, wirbt für die Pflegeberufe. Nach einem Tagespraktikum im Seniorenwohnheim „Am Villengang“ in Jena hat Mohring heute auf den wachsenden Bedarf an qualifizierten Pflegekräften hingewiesen. Um ausreichend Kräfte für die anspruchsvollen Pflegeberufe zu gewinnen, müssten Ansehen und Attraktivität dieser Berufe gesteigert werden. „Pflege fordert den Pflegenden viel ab, das muss auch entsprechend honoriert werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Lesen