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DruckSache – Zeitung der CDU-Landtagsfraktion für Thüringen

Seit dem 1. März 2017 informiert Sie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit einer eigenen Zeitung. Die „DruckSache“ wird an über 1,1 Mio. Thüringer Haushalte verteilt und soll Sie künftig noch besser über unsere Arbeit im Thüringer Landtag auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie die aktuelle Ausgabe als PDF und digitale Daten mit zusätzlichen Informationen für ausgewählte Beiträge.

DruckSache | Ausgabe 02-2107

Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Juni 2017.




Halbzeit

Am Pfingstmontag wird Rot-Rot- Grün in Thüringen genau zweieinhalb Jahre im Amt sein. Halbzeit für eine Koalition, die 2014 noch nicht einmal die Hälfte aller Wählerstimmen auf sich vereinte und seit bald einem Jahr nach allen Umfragen auch nicht mehr in der Lage wäre, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Die Gründe liegen auf der Hand.

Chaos um überflüssige Kreisgebietsreform

Sie ist „das wichtigste Projekt der rot-rot- grünen Koalition“, wie Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein jetzt noch einmal herausgestellt hat: die Gebietsreform. Doch seit Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) mitten in den Osterferien einen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) abgestimmten veränderten Kreiszuschnitt vorgestellt hat, versinkt dieses Schlüsselvorhaben der Linkskoalition endgültig im Chaos. Bis hinein in das Ramelow-Kabinett liegt bei Rot-Rot-Grün bald jeder mit jedem über Kreuz, so scheint es. Zankäpfel sind die Kreisfreiheit für Gera und Weimar, Kreiszuschnitte, Kreissitze. Vieles deutet auf ein Scheitern mit Ansage hin.

Unterwegs mit der Kahlschlags-Lobby

Der Bärlauch sprießt, die Buschwindröschen und die Leberblümchen blühen, eine neugierige Maus flitzt über den Waldboden. Dazwischen mischt sich etwas Schnee, der Winter hat noch einmal Kraft geschöpft für ein letztes Rückzugsgefecht auf der Hainleite. Umso mehr genießt Uli Klüßendorf die Sonnenstrahlen, die durch die Wipfel brechen, wenn er an diesem kalten Aprilmorgen durch sein Revier am Possen streift. Stets an seiner Seite: seine beiden Deutschen Bracken Fanni und Lotte. So sieht sie also aus, die „Kahlschlags-Lobby“, die unentwegt „Raubbau“ an den Thüringer Wäldern betreibt, wenn man den Worten von Umweltministerin Anja Siegesmund Glauben schenkt. „Handstreichartig“ habe die Grünen-Politikerin im letzten Herbst verkündet, 25 km² seines Reviers aus der Nutzung zu nehmen: „Als ich in der Zeitung davon las, dachte ich zuerst an einen Druckfehler“, erinnert sich der Forstamtsleiter an den Tag, von dem an sein Possenwald plötzlich im Rampenlicht einer umweltpolitischen Groß-Debatte stand.

Mohring trifft: Die Landräte Peter Heimrich und Hans-Helmut Münchberg

Jetzt hat die Landesregierung die Karten auf den Tisch gelegt. Das Neugliederungsgesetz ist angekündigt. Wird es Zeit, sich mit den Vorstellungen anzufreunden?

Münchberg:

Die Karte ändert nichts am Grundproblem. Es fehlt von Anfang an die Begründung, warum die Landkreise nach der Gebietsreform leistungsfähiger sein sollen. Es gibt nicht einmal Ansätze einer Antwort. Die Landesregierung hätte einmal in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nachfragen können, die Gebietsreformen hinter sich haben. Die Kreisumlagen, also die Zahlungen der Gemeinden an den Kreis, und die Personalkosten sind gestiegen.

Heimrich:

Um es für meinen Landkreis zu sagen. Auch wenn Schmalkalden-Meiningen mit dem Wartburgkreis und Eisenach verschmolzen wird, lässt sich ein Gebilde dieser Größe nicht bürgernah und effizient verwalten. Die Landesregierung verhält sich völlig widersprüchlich, wenn jetzt plötzlich doch Kreise zerschlagen werden sollen, was der Ministerpräsident bisher kategorisch ausschloss. Nun sollen mit Oberhof, Zella-Mehlis und Benshausen Gemeinden aus dem Kreis herausgeschnitten werden, die das gar nicht wollen und in die wir viel investiert haben. Und warum Meiningen als Entwicklungszentrum der Region und Landratsamt im Kreiseigentum nicht Kreissitz sein soll, kann mir auch keiner erklären.

Mohring:

Jetzt haben wir eine Karte, deren Halbwertzeit offen ist, und die Regierung hat keinen blassen Schimmer, wer eigentlich was in den Strukturen erledigen soll. Richtig wäre, zunächst die Aufgaben anzuschauen: Was soll mit welchem bürokratischen Aufwand erledig werden. Dann muss die Funktionalreform kommen. Wer macht was? Daraus lässt sich eine Verwaltungsreform entwickeln. Vorher lohnt das Gespräch über Gebietsstrukturen nicht.

Hauptkommissar redet Klartext: „200 reichen nicht“

Hauptkommissar Tobias Reinz*, ist seit einem Vierteljahrhundert Polizeibeamter. Der Mittvierziger ist stellvertretender Schichtleiter einer Thüringer Polizeiinspektion. Er teilt die Besatzungen ein und vergibt die Einsätze in seinem Landkreis. Während sich bei vielen Menschen die Stimmung aufhellt, sobald die Tage wieder länger werden, bricht für Reinz nun wieder einmal der schwierige Teil des Jahres an. Denn seit dem Beginn der Urlaubszeit an Ostern sind Schichten mit gerade mal zwei oder drei Funkstreifenwagen eher die Regel als die Ausnahme. Bis weit in den September hinein bleibt das so, klagt der Hauptkommissar. Wenn dann auch noch „viele Aufträge gleichzeitig reinkommen“, wie Reinz es formuliert, müssen Prioritäten gesetzt werden.