Die aufgeführte Drucksache (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) Fiedler: sogenannte Abhöraffäre ist viel Lärm um nichtsIn einer von der Landesregierung beantragten Sondersitzung (Drs. 6/2477) befasste sich der Thüringer Landtag mit der Anfang August 2016 bekannt gewordenen sogenannten „Abhöraffäre“ innerhalb der Thüringer Polizei. „Meine Fraktion will und wird sich an einer umfassenden Aufklärung beteiligen und zwar unabhängig von der vormaligen politischen Verantwortung.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Plenum und begrüßte zugleich die Entscheidung des Innenministeriums, einen externen Gutachter mit der Angelegenheit zu betrauen. Ungeachtet dessen forderte der Abgeordnete Fiedler die Landesregierung auf, den zuständigen Innenausschuss weiterhin zu informieren. „Klärung bedarf insbesondere noch die Frage, warum sich die Hausspitze des Ministeriums erst Anfang August 2016 zu den angeblichen Verstößen in der Polizei öffentlich äußerte und den Landtag informierte, wo sie doch durch ein an Staatssekretär Götze persönlich adressiertes Schreiben bereits Anfang Mai 2016 auf die Vorfälle aufmerksam gemacht worden sei“, sagte Fiedler. „Hinzu kommt, dass der Innenminister am Freitag, am Rande einer Sondersitzung gegenüber dem MDR in einem Interview sagte, die Dienstanweisung hätte bereits seit drei Jahren überarbeitet werden können, aber nichts dazu sagte, warum die Überarbeitung nicht in den vergangenen 24 Monaten seiner Amtszeit erfolgte“, so Fiedler weiter. Abschließend warnte Fiedler davor, dass die Affäre nicht auf dem Rücken der kleinen Beamten ausgetragen werden darf.