Die aufgeführte Drucksache (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) CDU-Fraktion fordert Entlassung Lauingers aus dem Ministeramt
Die CDU-Fraktion fordert die Entlassung des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger, und die Missbilligung seines Verhaltens in der sogenannten „Sohnemann-Affäre.“ Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag in einer außerordentlichen Plenarsitzung erneut die sogenannte „Sohnemann-Affäre“ des Justizministers Dieter Lauinger diskutiert. Bereits am gestrigen Tag hat der Justiz- und der Bildungsausschusses des Thüringer Landtags das Thema in einer gemeinsamen, öffentlichen Sitzung erörtert. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, erklärte zur Begründung: „Gerade im Lichte der gestrigen Anhörung müssen die Fakten der Affäre neu bewertet werden. Minister Lauinger bleibt dabei, dass sein Sohn ohne Absolvieren der Besonderen Leistungsfeststellung in die elfte Klasse vorrücken soll. Obwohl das sowohl die Thüringer Staatskanzlei als auch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport für rechtswidrig erachten. Das ist ein Verhalten, das ein Amtsverständnis zeigt, das in dieser Form für die Landesregierung nicht tragbar ist.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion machte in der Debatte deutlich, dass die CDU-Fraktion die Entschuldigung des Ministers zur Kenntnis genommen habe. „Diese Entschuldigung war überfällig. Sie zeigt aber auch, dass der Justizminister sein Verhalten nicht kritisch genug bewertet. Ein Justizminister muss für das Recht eintreten und nicht darauf pochen, eine rechtswidrige Entscheidung weiterhin für sich in Anspruch nehmen zu können.“ Durch die Ausschussbefassung wurde auch deutlich, dass durchaus dienstliche Ressourcen des Ministers Lauinger für diese Angelegenheit in Anspruch genommen hat. „In diesem Punkt hat der Minister vorher gelogen. Ebenfalls in dem Punkt, dass es ein Kompromissangebot des TMBJS gab, dass er jedoch ausgeschlagen und auf seinen Vertrauensschutz gepocht hat. Obwohl er hätte wissen müssen, dass diese Entscheidung rechtswidrig ist, so wie es die Thüringer Staatskanzlei in der gestrigen Sitzung eindeutig festgestellt hat. Sie wollten Recht für sich in Anspruch nehmen, das ihnen nicht zusteht.“ Dass er versucht habe, die Öffentlichkeit in der von ihm angesetzten Pressekonferenz zu täuschen und die einschlägige Rechtsnorm unvollständig zitiert und ausgelegt hat, ist ein Verhalten, das eines Justizministers nicht angemessen ist. „Das ist unverschämt und das hat das Land nicht verdient“, so Mohring. Mohring weiter: „Wenn man sich die Antworten von gestern anschaut, waren alle Schuld nur nicht der Justizminister. Das entspricht nicht den Tatsachen. Man muss fragen, wieviel Druck Lauinger aufgebaut hat, damit die Kultusministerin ihre ursprüngliche Entscheidung widerruft.“ Er forderte die Landesregierung auf, bis nächsten Montag alle Unterlagen, die es zu diesem Sachverhalt gibt, vorzulegen. Damit diese ausgewertet und politisch bewertet werden können. Ansonsten behält sich die CDU-Fraktion die Beantragung eines Untersuchungsausschusses vor. „Wir erwarten von jemand, der das Recht verteidigt, dass er sich an Recht und Gesetz hält und nicht für sich eine rechtswidrige Entscheidung in Anspruch nimmt“, so Mohring.
Auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, machte im Rahmen der Diskussion deutlich, dass im gestrigen Ausschuss viele Fragen gestellt und viele beantwortet wurden. „Dass der Justizminister auf die Umsetzung von Unrecht besteht, ist und bleibt ein Skandal und dass er die Kultusministerin zur Gehilfin dieses Unrechts macht, ist untragbar“, so Tischner. Die Causa Lauinger habe Ministerin Klaubert zur Lex Lauinger geführt hierfür tragen Frau Ministerin Klaubert und Frau Staatssekretärin Oehler die Verantwortung. „Das Duo Infernale im Kultusministerium sorgt für ein Chaos in der Landesverwaltung. Es bleibt folgendes Bild der Hausspitze in der Öffentlichkeit bestehen. Die Ministerin hat kein Vertrauen in das eigene Haus und legitimiert eine rechtswidrige Entscheidung gegen die eigene Fachabteilung.“