Die aufgeführte Drucksache (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.
(TOP 1) CDU-Fraktionschef erneuert Gesprächsangebot über Gebietsreform
Die Regierungserklärung von Innenminister Holger Poppenhäger (Drucksache 6/2781) zur Kreisgebietsreform hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zum Anlass genommen, Rot-Rot-Grün erneut Gespräche über eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform anzubieten. „Wir strecken ihnen noch einmal die Hand aus“, sagte er in der Plenardebatte. Gleichzeitig erinnerte Mohring an eine Forderung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der 2011 nicht nur die Funktional- und Verwaltungsreform vor der Gebietsreform, sondern auch noch die anschließende demokratische Legitimierung durch einen Volksentscheid gefordert hatte. „Halten Sie sich daran, was Sie in Oppositionszeiten versprochen haben. Wir fordern das ein: Das Volk soll über die Gebietsreform abstimmen“, sagte der CDU-Fraktionschef in Richtung Regierungsbank. Die wiederholte Behauptung der Regierungskoalition, die CDU lege keine Alternativen vor, wies Mohring scharf zurück: „Sie haben unsere Alternativen unter Missachtung unserer Abgeordnetenrechte vom Tisch gewischt. Deshalb sehen wir uns vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wieder“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Union hatte einen umfangreichen Änderungsantrag zum Gebietsreformvorschaltgesetz vorgelegt. Laut Mohring ist die CDU-Fraktion bereit, auf dieser Basis über eine Aufgabenkritik und eine Funktional- und Verwaltungsreform zu verhandeln und dann über möglicherweise noch erforderliche Veränderungen in der Gebietsstruktur. Empört zeigte sich der CDU-Fraktionschef über das Schweigen von Poppenhäger in der Aussprache zur Regierungserklärung: „Dass sich ein Regierungsmitglied dem Dialog zu seiner eigenen Regierungserklärung entzieht, ist ein beispielloser Vorgang in der Thüringer Parlamentsgeschichte und ein Armutszeugnis für den Innenminister“, so Mohring am Rande des Plenums.
(TOP 2) Thüringen-Monitor 2016 zeigt eine gefestigte Demokratie
Zur zweiten Regierungserklärung dieses Plenums, die der Ministerpräsident Bodo Ramelow zu den Ergebnissen des Thüringen-Monitors 2016: Gemischte Gefühle: Thüringen nach der „Flüchtlingskrise“ (Drucksache 6/2781) abgab, stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Mike Mohring, fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer den Stresstest Flüchtlingskrise im Großen und Ganzen gut gemeistert haben, aber auch einige politische Hausaufgaben mitgegeben haben. Herauszustellen war, dass die Thüringer eben nicht dem billigen Klischee entsprechen, das den Ostdeutschen oft nachgesagt wird. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass Thüringer nichts mit Fremden am Hut hätten, dass sie nicht mit Demokratie umgehen könnten und alle nur in Dunkeldeutschland leben würden. Und deshalb nannte der Fraktionsvorsitzende Mohring als erfreuliche Nachricht des Thüringen-Monitors 2016, dass „die Thüringer ihre humanitäre Verpflichtung wahrnehmen, Menschen in Not zu helfen. Doch die große Mehrheit der Menschen ist sich einig, dass daraus kein Dauerzustand werden soll. Wer einwandern will, soll sich bitteschön nicht als Flüchtling ausgeben, sondern seine Intention offenlegen, dass er eine andere wirtschaftliche Perspektive für sich und seine Familie sucht. Dies belegen die niedergelegten Umfragewerte: 81 % der Befragten sagen, abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden und 67 % der anerkannten Asylbewerber sollen nach Ende von Verfolgung und Krieg zurück in die Heimatländer kehren. Der Abgeordnete Mohring appellierte, „die Menschen ernst zu nehmen, zuzuhören und ihre Sorgen zu respektieren. Dann hätten wir eine Menge geschafft, um Bürger und Eliten wieder ein Stückchen näher zu bringen.“ Die Abgeordnete Marion Walsmann ergänzte die Ausführungen um die Bewertungen zur Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Sie wie darauf hin, dass lediglich 20 % der Befragten dem Satz zustimmen würden, der Islam gehöre zu Deutschland. „Es reicht nicht aus, lediglich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschen Angst vor einem politisch-religiösen Islamismus haben. Die berechtigten Fragen müssen beantwortet werden“, forderte die Abgeordnete Walsmann abschließend.
(TOP 3) Wahlverfahren des Rechtsanwaltsversorgungswerkes rechtlich abgesichert
Mit Drucksache 6/2506 stand das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte zur zweiten Beratung an. Nach umfassender Diskussion im Laufe der Ersten Beratung und einstimmiger Empfehlung des zuständigen Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurden die wenigen redaktionellen Änderungen, mehrheitlich angenommen. Ziel der Änderung ist es, eine bestehende Rechtsunsicherheit bei den Regeln für die Wahlen der Vertreterversammlung des Versorgungswerks zu beseitigen. Ein Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe auf Aufnahme einer Evaluierungsklausel wurde mangels Erheblichkeit mehrheitlich abgelehnt. Auf eine erneute Diskussion wurde zugunsten der streitigen Tagesordnungspunkte verzichtet. Der Gesetzesänderung wurde mehrheitlich zugestimmt.
(TOP 4) Walk: Gesetzentwurf der AfD blendet christliche Tradition völlig aus
Auch in zweiter Beratung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Thüringer Neutralitätsgesetz“ (Drucksache 6/2543) abgelehnt. Nach dem Gesetzentwurf sollten Beamte im Bereich des Justizvollzugs, der Rechtspflege, der Polizei, aber auch Lehrer, während der Dienstzeit keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke mehr tragen dürfen. Dazu erklärte der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk am Rande des Plenums: „Das von der AfD verfolgte Ziel der religiösen Sterilität lehnen wir ab. Die dem Staat gebotene Neutralität ist nicht im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als offene, die Glaubensfreiheit aller Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen. Das Verbot jeglicher religiöser Symbole diskriminiert in erster Linie Christen, die immerhin 30 Prozent der Thüringer Bevölkerung stellen“, erklärte Walk.
(TOP 5) Änderung des Abgeordnetengesetzes fällt durch
Mit Drucksache 6/2551 wurde das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes zum zweiten Mal beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, wies erneut darauf hin, dass der von der AfD-Fraktion eingereichte Gesetzentwurf in Punkt 1 von der CDU abgeschrieben war. Die Absenkung der Zusatzentschädigung der Vizepräsidenten von 70 auf 25 % war bereits in 2015 von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden. Allerdings wandte sich Emde gegen die ebenfalls vorgeschlagene Streichung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende: „Mehraufwand muss auch mehr ausgeglichen werden. Gegen die Zusatzvergütung Ihres Fraktionsvorsitzenden regt sich schließlich auch kein Widerstand“, so der Abgeordnete in Richtung AfD. Trotz der Stimmen der CDU und der AfD fand die Reduzierung der Vizepräsidentenentschädigung keine Mehrheit. Die Streichung der Aufwandspauschale für Ausschussvorsitzende wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt.
(TOP 6) Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
In zweiter Beratung wurde über den von der AfD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (Drucksache 6/2629) debattiert und mit den Stimmen der CDU- und der regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Hintergrund des Entwurfs war die Forderung des Bäckereiinnungsverbands sowie verschiedener Möbelhäuser, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu überarbeiten. Dazu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Holzapfel: „Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn der Ministerpräsident jetzt daran rütteln will, muss er sein doppelzüngiges Spiel beenden und eine Rechtsverordnung vorlegen.“ Der Ministerpräsident selbst habe im Oktober Briefe an Unternehmer und Wirtschaftsverbände geschickt, in denen er seine Bereitschaft signalisierte, über das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu diskutieren. Den Briefen hatte Ramelow eine Rede von Holzapfel beigelegt, um zu demonstrieren, dass die CDU-Fraktion Änderungen am Gesetz kritisch betrachtet. „Wir haben uns für eine Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse ausgesprochen und uns damit gesprächsbereit gezeigt. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün waren es, die eine Beratung im Ausschuss kategorisch abgelehnt haben“, sagte Holzapfel und erinnerte gleichzeitig an die Äußerungen von Wirtschaftsminister Tiefensee und Arbeitsministerin Werner, die eine Änderung zuvor ebenfalls abgelehnt hatten.
(TOP 6a) Holbe: Bestand der Friedhöfe in Dörfern und Städten wird gefährdet
Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion hat die Linkskoalition einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einrichtung von sogenannten Bestattungswäldern (Drucksache: 6/2169) in zweiter Beratung zugestimmt. „Mit dem Fehlen von Grabsteinen in Bestattungswäldern wird eine zunehmende Anonymisierung der Verstorbenen einhergehen“, erklärte die religionspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Holbe, im Plenum. Holbe weiter: „Die mündliche Anhörung im Innenausschuss hat gezeigt, dass durch die Novelle ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Hinterbliebenen, Kommunen und Kirchen nicht gewährleistet wird.“ Abschließend erinnerte Holbe daran, dass Friedhöfe Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und es nicht dazu kommen darf, dass „Gemeinden, Städte und Kirchen auf den Kosten sitzenbleiben, während andere mit den Friedhöfen Geld verdienen“.
(TOP 6b) Zippel: Erhöhung des Blindengeldes ist richtig
In zweiter Lesung ist heute der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur „Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes“ (Drucksache: 6/2689) behandelt worden. Durch eine stufenweise Erhöhung des Landesblindengeldes und die Einführung einer zusätzlichen Leistung für taubblinde Menschen, will das Gesetz zukünftig eine bessere finanzielle Unterstützung blinder Menschen in Thüringen, durch das Land gewährleisten. Das einkommens- und vermögensunabhängige Blindengeld kommt rund 4200 blinden Menschen in Thüringen zugute und wird in drei Schritten von derzeit 270 auf 400 Euro monatlich erhöht werden. Auch wenn sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christoph Zippel grundsätzlich erfreut über den Entschluss zeigte, merkte er dennoch kritisch an: „Die öffentliche Anhörung Betroffener im zuständigen Ausschuss letzte Woche war nicht notwendig und hat keinerlei neue Erkenntnisse gebracht. Es diente scheinbar lediglich der Verzögerung des Prozesses. Auch die stufenweise Erhöhung des Geldes führt zu unnötigen Verzögerungen.“ Dem Gesetz wurde mit den Stimmen von CDU und den Regierungsfraktionen zugestimmt.
(TOP 7) Opferschutz wird ausgeweitet
Der Landtag hat erstmals den Entwurf zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (Drucksache 6/2771) beraten. Hintergrund ist, dass Thüringen zum Bundesgesetz, das zum 01.01.2017 in Kraft treten wird, ein Ausführungsgesetz erlassen muss. Dies nahm die AfD-Fraktion zum Anlass, richterliche Entscheidungen zu kritisieren. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, erinnerte an den tatsächlichen Kern der Debatte: „Es geht hier gerade nicht darum, wie der Täter bestraft wird, sondern wie das Opfer im Strafverfahren begleitet werden kann. Die Vermeidung von Straftaten ist ein ganz anderes Thema.“ Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion zur Beratung in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.
(TOP 9a und 9b) Fraktionsübergreifender Antrag zur Stärkung Thüringer Milcherzeuger verabschiedet
Einer Beschlussempfehlung des Agrarausschusses (Drucksache 6/2956) zu den Maßnahmen der Politik in der Milchkrise Entlastung zu schaffen, hat der Landtag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Im Ausschuss hatten die Agrarpolitiker der CDU-Fraktion sowie der Regierungskoalition ihre jeweiligen Anträge (Drucksachen 6/1751 und 6/1860) zu einem gemeinsamen Beschluss zusammengeführt. Dabei konnte die CDU-Fraktion erreichen, dass die Agrarpolitiker fraktionsübergreifend erklären, dass die Debatte um die landwirtschaftliche Produktion sach- und lösungsorientiert geführt werden muss. Auf den Vorschlag der CDU-Fraktion hin „bekennt sich der Landtag zu einer sachlichen Diskussion um die Belange der Landwirtschaft, insbesondere zu den Fragen der Tierhaltung.“ Die Landesregierung wird gebeten, einen zukunftsorientierten Dialog mit der Gesellschaft und den handelnden Akteuren zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu initiieren und für eine verstärkte Vermarktungsunterstützung für die Thüringer Hersteller regionaler Produkte, bestehende Förderprogramme zu optimieren.
(TOP 10) CDU-Fraktion fordert Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan ein
„Die Landesregierung muss jetzt Alternativrechnungen zum Mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2020 vorlegen. Solange sie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt, ist der Finanzplan das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.“ Das hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck, im Rahmen der Plenardebatte zur Mittelfristigen Finanzplanung erklärt. Die CDU-Fraktion hat zu ihren Forderungen einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, der durch die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit abgelehnt wurde. „Außerdem muss die Landesregierung eine Projektion der Gesamteinnahmen und -ausgaben bis 2030 ausweisen“, forderte Kowalleck mit Verweis auf die heute veröffentlichten, gleichlautenden Empfehlungen des Thüringer Rechnungshofes. „Nur dieser langfristige Blick ermöglicht eine solide Finanzplanung und zeichnet ein umfassendes Bild der finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Doch Rot-Rot-Grün neigt leider dazu, vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen und läuft lieber weiter mit Spendierhosen durchs Land“, so der CDU-Finanzpolitiker. „Bei dieser Gelegenheit sollte das Finanzministerium gleich auch die regionalisierte Steuerschätzung vom November 2016 in den Alternativrechnungen berücksichtigen. Dann hätten wir ein realistischeres Bild von der finanziellen Zukunft unseres Freistaats“, erklärte Kowalleck weiter. Der vom Kabinett beschlossene Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2016 bis 2020. Danach will Rot-Rot-Grün die Ausgaben bis zur nächsten Landtagswahl über zehn Milliarden Euro belassen und trotz exzellenter Rahmenbedingungen kaum Schulden tilgen. 2014, im letzten Jahr der Regierung Lieberknecht, hat Thüringen weniger als neun Milliarden Euro ausgegeben. „Die Haushalts- und Finanzplanung muss wieder in geordnete Bahnen kommen. Derzeit fährt die Ramelow-Regierung den Haushalt sehenden Auges vor die Wand“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher. „Bis 2020 will Rot-Rot-Grün knapp 900 Millionen Euro mehr ausgeben, als das Land einnimmt. Das ist das Jahr, in dem das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz greift“, sagte Kowalleck. Thüringens Linkskoalition sei offensichtlich nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
(TOP 15) Fiedler: Landesregierung nimmt Sicherheitslage nicht ernst
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag heute, aufgrund der geänderten Sicherheitslage, mit der inneren Sicherheit im Freistaat. „Die Bedrohungslage durch terroristische Anschläge hat seit 2015 in Deutschland und damit auch in Thüringen nicht abgenommen. Ganz im Gegenteil.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion heute im Plenum zur Begründung des Antrags. Mit dem Antrag sollte die Linkskoalition zur Ergreifung zahlreicher Maßnahmen zur personellen und materiellen Stärkung der Sicherheitsbehörden aufgefordert werden. Unter Verweis auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes sagte Fiedler weiter, dass insbesondere „die Zahl der sogenannten islamistischen Gefährder bundesweit auf einen neuen Höchststand angestiegen ist. Vor dem Hintergrund der Forderung der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wird mir Angst um unser Land.“ Vor allem die Verbesserung der Ausrüstung der Polizei mit geeigneten Waffen, Schutzbekleidung und gepanzerten Fahrzeugen sollte mit dem Antrag vorangebracht werden. „Wenn rot-rot-grün den Ernst der Lage nicht endlich erkennt, wird Thüringen zeitnah zum Sicherheitsrisiko werden“, so Fiedler abschließend.
(TOP 18) CDU-Fraktion setzt sich für Fortführung der Kormoranverordnung ein
Ein Antrag der CDU-Fraktion „Gefahrensituation der Thüringer Fischfauna verhindern – Kormoranverordnung fortführen“ (Drs. 6/2929) wurde zur Weiterberatung in den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Für die CDU-Fraktion stellt die Abg. Tasch fest: „Die enorme Flexibilität des Kormorans bezüglich fischführender Gewässer und seinem Nahrungsspektrum lassen für die Zukunft keine natürliche Reduzierung der Kormoranbestände erwarten. Seine bereits eingetretenen negativen Wirkungen auf die Fischgewässer bleiben und würden sich nach der angestrebten massiven Verschärfung der derzeit geltenden und bewährten Kormoranverordnung in Thüringen weiter deutlich verstärken. Eine zukünftige Erholung der betroffenen Fischbestände wäre dann nicht zu erwarten. Die Auswirkungen beständig steigender Kormoranbestände auf die Fischfauna und die Ökosysteme in Thüringen dürfen deshalb nicht verharmlost oder unbeachtet gelassen werden.“ Für die CDU-Fraktion hat der Fischartenschutz den gleichen Stellenwert, wie der Vo¬gelschutz oder der Tierschutz allgemein. „Die Erhaltung der Biodiversität muss allumfassend behandelt werden und harmonisch erfolgen. Die CDU-Fraktion steht für das Miteinander von Umweltinteressen und wirtschaftlicher Entwicklung“, so Tasch abschließend.
(TOP 19) Bühl: „500 Jahre Reformation bieten eine große Chance, nachhaltig Märkte wie USA touristisch zu erschließen“
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Koalitionsfraktionen hat der Landtag Teil IV des Änderungsantrages der CDU-Fraktion zum 500-jährigen Reformationsjubiläum (Drucksache 6/2999) zugestimmt. Im Antrag der CDU-Fraktion wurde zusätzlich zum bestehenden Antrag der Koalitionsfraktionen gefordert, die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, im Zuge der Vermarktung des Reformationsjubiläums in den USA und den skandinavischen Ländern zu intensivieren. „500 Jahre Reformation ist ein Ereignis von Weltrang, das Thüringen die Möglichkeit bietet, internationale Bekanntheit zu erlangen. Aus touristischer Sicht müssen wir das Reformationsjubiläum dazu nutzen, die Quellmärkte der USA sowie der skandinavischen Länder zu erschließen und die Menschen für Thüringen zu begeistern“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.
(TOP 23) Hoff in Aufsichtsrat der Thüringer Tourismus GmbH entsandt
Auf Antrag (Drucksache: 6/2923) der Landesregierung (Drucksache: 6/2923) hat der Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen und der CDU-Fraktion für die Entsendung von Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff in den Aufsichtsrat der Thüringer Tourismus GmbH gestimmt.
(TOP 29a) Kellner: NSU-Aufklärung noch nicht abgeschlossen
Zur von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde: „Fünf Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – ist das staatliche Aufklärungsversprechen eingelöst?“ erinnerte der Obmann der CDU-Fraktion, Jörg Kellner, an die nach dem 4. November 2011 umgehend erfolgte Bildung des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses: „Der damalige Innenminister Jörg Geibert hatte unverzüglich alle Akten, sogar die Akten des Bundes, ungeschwärzt vorgelegt. Sicher können sich alle noch gut an den Aufschrei erinnern, der dem Aufklärungsinteresse auch des Innenministeriums folgte.“ Der Abgeordnete Kellner räumte ein, dass die Arbeit des Ausschusses nicht immer reibungslos ablief. Gleichwohl arbeiteten alle Fraktionen Hand in Hand an ehrlicher Aufklärung. Dass die Tätigkeit noch nicht beendet ist, zeige die Arbeit des laufenden NSU-Untersuchungsausschusses.
(TOP 29b) Gruhner: Nationales Naturmonument verhindert SuedLink-Trasse nicht
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag in einer aktuellen Stunde zu dem Thema "Auswirkungen des \'SuedLink\' auf Thüringen – Netzausbau ausgewogen gestalten" debattiert. Für die CDU-Fraktion erklärte der energiepolitische Sprecher Stefan Gruhner: „Wer die Energiewende will, muss auch das Netz ausbauen. Aber die Lasten des Netzausbaues müssen in der Bundesrepublik gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass Thüringen die ganze Last des Leitungsausbaues tragen soll.“ Dass die Transitleitungen wie SuedostLink und Suedlink nun vorrangig als Erdkabel verlegt werden sollen, sei zumindest ein kleiner Erfolg. An die thüringische Landesregierung richtete Gruhner den Appell, sich im Bundesrat für eine Entlastung Thüringens in dieser Frage einzusetzen. Weiterhin warnte Gruhner vor dem Bestreben von Umweltministerin Siegesmund, die ehemalige innerdeutsche Grenze („Grünes Band“) als „Nationales Naturmonument“ auszuweisen, um damit die Trasse des SuedLink verhindern zu wollen. „Veralbern Sie nicht die Bürger und suggerieren, dass dadurch die Trasse zu verhindern wäre. Eine reine Verhinderungsplanung bringt uns hier nicht weiter“. Das Beispiel des Nationalparks Wattenmeer zeige, dass trotz eines sehr hohen Schutzstatus dieses Gebietes dort Kabelverlegungen von Offshore-Windanlagen genehmigt wurden. Abschließend verwies Gruhner auf das Bündelungsgebot von Trassen: Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, den SuedLink parallel zur A7 in Hessen zu verlegen, wie es mit dem SuedostLink entlang der A9 vorgesehen ist.
(TOP 29c) Meißner hofft auf Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Im Rahmen einer von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag zu dem Thema „Bundesteilhabegesetz – so nicht! Konsequenzen für Thüringen?" (Drucksache 6/2975). Mit dem Bundesteilhabegesetz des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und damit das deutsche Recht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. Die umfangreiche Beteiligung betroffener Personen und Verbände im Erarbeitungsprozess des Gesetzes habe die Hoffnung auf ein von möglichst vielen Betroffenen getragenen Gesetzesentwurf geweckt, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Beate Meißner. Das sei jedoch leider bis heute noch nicht erzielt worden. „Ich begrüße zwar den vorliegenden Entwurf, hoffe jedoch auf zahlreiche Änderungen im noch laufenden Gesetzgebungsprozess des Bundestages“, so die CDU-Abgeordnete.
TOP 29d) Rot-Rot-Grün verschwendet Steuergelder für Werbekampagne zur Gebietsreform
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde (Drucksache 5/2977) befasste sich der Landtag mit der Werbekampagne der Landesregierung zur geplanten Gebietsreform. „Anstatt mit Argumenten und Fakten zu arbeiten, wirbt die Landesregierung für ihre zum Scheitern verurteilte Gebietsreform jetzt mit einer vom Steuerzahler finanzierten Kampagne“, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Rande des Plenums. Allein in diesem Jahr soll die Kampagne fast 300.000 Euro kosten. „Noch nicht einmal eine einheimische, sondern eine SPD-nahe Agentur aus Berlin wurde mit der Umsetzung der Kampagne beauftragt“, kritisierte Fiedler.
(TOP 29e) Fiedler: Landesregierung nimmt Mafiastrukturen in Thüringen nicht ernst
Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Erkenntnissen des MDR zu mafiösen Strukturen in Thüringen. „Für meine Fraktion erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass die Landesregierung die organisierte Kriminalität in Thüringen ganz gewaltig unterschätzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, im Plenum. Der MDR hatte recherchiert, dass in Mitteldeutschland und insbesondere Erfurt italienisch und eurasisch geprägte Mafia-Strukturen beheimatet sind. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie vor den Auswüchsen dieser Strukturen schützt und Maßnahmen zur Eindämmung schafft“, erklärte Fiedler.