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24.01.2016, 10:22 Uhr | Übersicht | Drucken
Antrag gegen geplanten Filtererlass eingereicht
CDU-Fraktion: Siegesmund gefährdet Thüringer Landwirtschaft

 Erfurt – Die CDU-Fraktion hat einen Antrag für die nächsten Sitzungen des Thüringer Landtags eingereicht, den sogenannten „Filtererlass“ von Umweltministerin Anja Siegesmund unverzüglich zu stoppen. „Wer die Thüringer Schweineproduzenten in ihrer derzeit dramatischen wirtschaftlichen Situation mit Verpflichtungen zum Einbau von Filteranlagen weiter belastet, riskiert mittelfristig Betriebsaufgaben und Bestandsabbau“, begründete der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Egon Primas, am Sonntag den Vorstoß.

 Die Landesregierung müsse sich stattdessen auf Bundesebene bei der Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft für Regelungen einsetzen, die eine Benachteiligung der Thüringer Tierhalter vermeiden, erläutert der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Malsch, die weitere Zielrichtung des Antrags. „Siegesmund lässt bei ihrem erneuten Vorpreschen zum Schaden der Thüringer Landwirte völlig außer Acht, dass auf Bundesebene eben jene Vorschrift überarbeitet wird, die alle Tierhalter bundeseinheitlich in die Pflicht nimmt“, so Malsch weiter. Mit einer Regelung im Alleingang würden die Thüringer Erzeuger innerhalb Deutschland aber auch innerhalb Europas stark benachteiligt.
 
„Der Filtererlass stellt einen weiteren Frontalangriff auf die ohnehin stark geschwächte Schweineproduktion im Freistaat dar. Damit im Bratwurstland Thüringen auch in Zukunft Produkte aus heimischer Produktion erzeugt werden können, muss Bodo Ramelow seine übermotivierte Ministerin endlich zurückpfeifen“, erklärten Primas und Malsch übereinstimmend. Deshalb sei es dringend an der Zeit, dass der Ministerpräsident seine Ankündigung, einen Landwirtschaftsgipfel zu den Problemen des Berufsstandes mit den zuständigen Ministern einzuberufen, endlich wahrmache. „Ich kann nur hoffen, dass der Ministerpräsident die Wilderei von Siegesmund im Revier der Landwirtschaftsministerin beendet“, so Malsch abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher


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