Am kommenden Sonntag, dem 5. Februar, jährt sich zum 20. Mal die Wahl Bernhard Vogels zum Thüringer Ministerpräsidenten. Daran hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring heute erinnert. „Bernhard Vogel zählt zu den beliebtesten deutschen Politikern. Gerade in der stürmischen und turbulenten Phase der Jahre nach der friedlichen Revolution war er ein Glücksfall für unseren Freistaat“, so Mohring. Nach seiner Auffassung zeigt sich das überragende Format Vogels bereits daran, dass es ihm schnell gelang, das Vertrauen der großen Mehrheit der Thüringer zu gewinnen. „Er verkörperte, was mit dem anspruchsvollen Begriff eines Landesvaters bezeichnet wird“, so Mohring.

Der Innenausschuss hat sich für die geplante Informationsreise in den Kosovo ein ambitioniertes Programm gesetzt. Darauf hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses hingewiesen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ältestenrates wollen sich die Innenpolitiker nach seinen Angaben Anfang März vier oder fünf Tage im Kosovo aufhalten. „Wir wollen vor Ort unter anderem Siedlungen der Roma aufsuchen und möglichst viele Gespräche führen, um unmittelbare Eindrücke zu gewinnen. Alleine die Koalitionsfraktionen haben 13 Gesprächspartner vorgeschlagen“, sagte Fiedler.

Die CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf, das Gemeindewirtschaftsrecht durch eine Novelle der Thüringer Kommunalordnung zu ändern. Das hat heute der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Heym, in Erfurt erklärt. Sie unterstützt damit den heute durch das Thüringer Innenministerium vorgetragenen Standpunkt. „Die Thüringer Kommunalordnung eröffnet den Kommunen weite Handlungsspielräume, gerade im Bereich der Energieversorgung. Es stehen zahlreiche Organisationsformen zur Verfügung, und Gemeindegrenzen stellen kein Hindernis dar“, so Heym. Er kündigte an, dass dieses Thema auch im Rahmen des Fraktionsforums zur Interkommunalen Zusammenarbeit am 15. Februar eine Rolle spielen wird.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung soll durch eine Regelabfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz ergänzt werden. Dafür hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, ausgesprochen und damit Unterstützung für einen Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Uwe Schümann signalisiert. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Eine regelmäßige Abfrage kann dazu beitragen, diesem Ziel näher zu kommen“, so Fiedler.

„Die Freiwillige Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden ist ein wichtiger Schritt, um Thüringens führende Position im Bereich Energieeffizienz zu stützen und weiter auszubauen. Die Thüringer Wohnungswirtschaft muss weiterhin zentraler Wegbereiter der Energiewende bleiben.“ Mit diesen Worten kommentierte Christina Tasch, Sprecherin für Bau und Verkehr in der CDU-Landtagsfraktion, die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Landesregierung und dem Verband der Wohnungswirtschaft.