Partner der kommunalen Familie
Ein voller Plenarsaal und rund 90 diskussionsfreudige Kommunalpolitiker aus ganz Thüringen – Die CDU-Fraktion hat zum großen Kommunalgipfel in den Landtag eingeladen! Zusammen mit 90 Bürgermeistern, Landräten und dem Gemeinde- und Städtebund wurde sich über aktuelle und anstehende Herausforderungen ausgetauscht.
Warum brauchte es ein solches Format?
Seit Jahren kämpft die CDU-Fraktion für eine bessere Ausstattung der kommunalen Familie. Zuletzt ist das mit 130 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt 2022 gelungen. Klar ist aber: Die Dörfer, Gemeinden und Städte brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit, anstatt jedes Jahr um die Mittel kämpfen zu müssen. Die CDU-Fraktion drängt deshalb auf eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vereinbart wurde.
Die Schule, Feuerwehrhäuser, Spiel- und Sportplätze, Jugendklubs – hier spielt sich das Leben ab und hier muss investiert werden. Dass die Kommunen aber strukturell unterfinanziert sind, das wurde beim Kommunalgipfel der CDU-Fraktion im Landtag klar. Der Tenor der Bürgermeister: Zwar sinken die Schulden, aber investieren ist nahezu unmöglich. Der Investitionsstau beläuft sich mittlerweile auf eine Milliarde Euro jährlich.
Das haben die Bürgermeister an einfachen Beispielen verdeutlich und gleichzeitig um Hilfe gerufen. Der Bau eines Radweges dauert gut und gerne fünf Jahre, auf eine Bushaltestelle wartet man drei, hieß es aus den Reihen der Rathauschefs. Selbst die Reparatur der Straßenbeleuchtung stellt eine Kommune vor hohe Hürden, berichtete ein Bürgermeister. Dazu die Themen Digitalisierung, Straßenbau oder Energie. Ein ganzer Strauß von Problemen wurde aufgeworfen, das Land dabei manigfaltig in die Pflicht genommen.
„Mittelmaß durch schlecht ausgestattete Kommunen reicht uns nicht. Wir wollen das Tempo vorgeben und zu einem der attraktivsten Länder werden. Wir sind dabei der Partner der kommunalen Familie“, bilanzierte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Mario Voigt.
Unsere konkreten Vorschläge finden Sie hier: Erste Stufe zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen