Erfurt – „Für die demokratische Meinungsbildung ist die lokale und regionale Medienlandschaft in Thüringen eine wichtige Quelle. Sie gilt es deshalb weiter wirtschaftlich und finanziell zu stärken.“ Das hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerold Wucherpfennig, am Rande der heutigen Thüringer Mediengespräche der Thüringer Landesmedienanstalt anlässlich von 20 Jahren Lokal-TV im Freistaat gesagt. „Angesichts der zunehmenden Medienkonzentration und rückläufiger Zahlen von Zeitungslesern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind die lokalen Bürgermedien mitunter das einzige Informationsmedium dieser Zielgruppe“, betonte Wucherpfennig die Bedeutung des Lokalfernsehens. „Das Angebot unabhängiger lokaler und regionaler Medien sichert eine Anbietervielfalt, die eine plurale Berichterstattung erst ermöglicht“, so der CDU-Medienpolitiker.

Wegen dieser Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung verdienten die lokalen Medien in ihrem Überlebenskampf, der bundes- und landesweit durch die schwelende Finanzkrise dieses Mediums verstärkt werde, die besondere Unterstützung durch die Politik, erklärte Wucherpfennig. So erreichten die lokalen Medien im Jahre 2016 gerade einmal einen Kostendeckungsgrad von 86 Prozent. Wucherpfennig empfiehlt daher eine stärkere finanzielle Unterstützung der lokalen und regionalen Medien durch das Land – zum Beispiel bei der technischen Ausstattung oder dem Vorhalten einer entsprechenden Infrastruktur: „Wenn Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern, allen voran Bayern, keine ‚DAB+-Wüste‘ werden soll, ist eine Hilfestellung des Landes bei der Digitalisierung der privaten lokalen Medien unbedingt erforderlich.“ Dabei verwies Wucherpfennig auf Artikel 12 Absatz 1 der Thüringer Verfassung, wonach das Land für eine Ausgewogenheit bei den Verbreitungsmöglichkeiten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern zu sorgen habe. Dieser Verfassungsauftrag rechtfertige in der Konsequenz aber auch eine finanzielle Unterstützung der privaten Medien durch das Land. In diesem Zusammenhang nannte Wucherpfennig das Beispiel Bayern, wo Landesmittel oder Mittel aus dem Topf der „Digitalen Dividende“ bereitgestellt würden.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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