200 Bürger tauschen sich beim 2. Windkraftforum aus
Mohring: Dialog macht nur Sinn, wenn man auf die Argumente der Bürger hört
Erfurt – Gut zweieinhalb Stunden lang nutzten am Dienstagabend im Thüringer Landtag 200 interessierte Bürger vor Ort und 688 Zuschauer per Videodirektübertragung über die Internet-Plattform Periscope die Gelegenheit, sich zu informieren und mit Experten zum Thema Windkraft, Vertretern von Bürgerinitiativen und der Politik ins Gespräch zu kommen. Ziel des von der CDU-Fraktion organisierten 2. Windkraftforums war es, Fragen und Bedenken der Bürger angesichts des von Rot-Rot-Grün massiv vorangetriebenen Windkraftausbaus eine Plattform zu bieten. Eine solche Plattform suchten die Bürger bei der Landesregierung vergeblich, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring zum Auftakt der Veranstaltung: „Dialog macht nur Sinn, wenn man auf die Argumente der Bürger hört.“
Wie viel Frust die bisherige Totalverweigerung der Landesregierung, Sorgen und Nöte betroffener Anwohner überhaupt anzuhören, ausgelöst hat, wurde an diesem Abend noch einmal anhand der zahlreichen Wortmeldungen aus dem Publikum deutlich, in denen Bürger von ihren Erfahrungen mit Politik und Behörden berichteten. Dabei hatten sie unter anderem Gelegenheit zum Austausch mit Norbert Schumacher, dem Vorsitzenden des Aktionsbündnisses „Freier Horizont“ Mecklenburg-Vorpommern. Am Beispiel der vorerst abgewendeten Pläne für Offshore-Anlagen vor dem Königsstuhl auf Rügen warnte Schumacher mit Blick auf Thüringen vor den Gefahren für die heimischen Kulturlandschaften.
Dr. Jochen Bellebaum, Ornithologe der Deutschen Wildtier Stiftung, berichtete über ein bislang wenig beachtetes Thema: Die mutwillige Vernichtung von Brutstätten und die Auswirkungen auf die Greifvogel-Populationen im Umfeld von Windkraftanlagen. Demnach häufen sich in letzter Zeit Meldungen, nach denen vor allem Rotmilan-Horste in unmittelbarer Nähe von geplanten Windkraftanlagen gezielt, teilweise sogar durch Baumfällungen, entfernt werden, um den Bau der Anlagen durchzudrücken. „Horst-Standorte dokumentieren, fotografieren, Belege sammeln und diese dann an die Behörden melden“ – so lautet Bellebaums Rat, um diesem Trend entgegenzuwirken.
Der Weimarer Anwalt Dr. Eckart Illian berichtete über die Arbeit des neu gegründeten Dachverbandes „Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft e.V.”. Der Zusammenschluss von 20 Bürgerinitiativen fordert „vernünftige, gesundheitsverträgliche Mindestabstände zu Windkraftanlagen“ und setzt dabei auf die sogenannte 10H-Regelung, wie sie in Bayern praktiziert wird. Illian sprach sich strikt gegen die Pläne der Landesregierung aus, Windkraftanlagen künftig auch in Waldgebieten zu errichten: „Für jede Windkraftanlage muss die Fläche eines Fußballfeldes an Wald gefällt werden“, erklärte Illian.
Mohring kritisierte die Landesregierung für ihre ignorante Haltung gegenüber den zahlreichen von Bürgern eingereichten Petitionen, die sich gegen den ungebremsten Ausbau der Windkraft in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung richten. „Die Petition ist ein wichtiges Recht, das wir in unserer parlamentarischen Demokratie implementiert haben. Aber solche demokratischen Regeln funktionieren nur, wenn sich alle daran halten“, wies Mohring noch einmal darauf hin, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei Rot-Rot-Grün in Sachen Bürgerbeteiligung auseinanderklaffen. Abschließend kündigte Mohring ein 3. Windkraftforum an, das sich mit dem Thema Gesundheitsbelastung beschäftigen wird.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
