Erfurt - „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat mit 65 Jahren nicht oder nicht mehr gewählt werden darf. Die Leistungsfähigkeit eines Bürgermeisters oder Landrats hängt nicht von dessen Alter ab.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, einen Gesetzesvorstoß seiner Fraktion begründet. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte von derzeit 65 auf 67 Jahre vor. Bislang darf nicht gewählt werden, wer am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet hat. „Angesichts des auf 67 Jahre angehobenen Pensionsalters für normale Beamte ist die Altersgrenze für die Wahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten nicht mehr zeitgemäß. Die Ausgrenzung älterer Kandidaten und Amtsinhaber für diese kommunalen Spitzenämter widerspricht darüber hinaus auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.
Gleichzeitig erinnerte Fiedler an die bereits erfolgte bundesweite Festlegung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, das durch sukzessive Erhöhung bis zum Jahr 2029 erreicht wird. „Angestellte und Beamte arbeiten länger und für ehrenamtliche Bürgermeister gibt es überhaupt keine Altersgrenze. Nur im Hauptamt ist derzeit noch zum Teil deutlich früher Schluss. Wir sollten nicht länger freiwillig auf die Lebens- und Amtserfahrung älterer Kandidaten und ihre Bereitschaft zu kommunalpolitischem Engagement verzichten“, sagte Fiedler. Er verwies auf entsprechende Regelungen in Bayern und Hessen, wo die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte zum Zeitpunkt der Wahl beziehungsweise des Amtsantrittes bereits auf 67 Jahre festgeschrieben ist. Baden-Württemberg hat die Altersgrenze im Jahr 2015 sogar auf 68 Jahre angehoben.
Hintergrund:
Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes sind in Thüringen die Bürgermeister inzwischen durchschnittlich 56 Jahre alt. Jeder fünfte hat bereits das Rentenalter erreicht oder überschritten. Mehr als 150 der gegenwärtig über 800 Bürgermeister sind mindestens 65 Jahre alt.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher