Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss
Kowalleck: Rot-Rot-Grün auf Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen
Erfurt – „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen fahren einen Konfrontationskurs gegenüber den Kommunen.“ Diesen Vorwurf hat der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, heute in Erfurt erhoben. Kowalleck äußerte sich am Rande der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Die Spitzenverbände lehnen den Entwurf kategorisch ab. „Rot-Rot-Grün hat es versäumt, die Vertreter der Kommunen über reine Verfahrensfragen hinaus auch bei Inhalten angemessen einzubinden“, monierte Kowalleck.
Er bezeichnete es als „Hohn, wenn Abgeordnete der Regierungsfraktionen jetzt den Kommunen vorwerfen, keine Vorschläge für den kommunalen Finanzausgleich gemacht zu haben“. „Die zentralen Anliegen der kommunalen Vertreter seien von der Landesregierung gerade nicht aufgegriffen worden. Kowalleck erwartet, dass die Landesregierung die inhaltliche und rechtliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände wenigstens jetzt prüft, damit die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung erhalten. „Leider lehren die Erfahrungen der letzten Monate, dass weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen ein ernsthaftes Interesse daran haben, Einvernehmen mit den Kommunen herzustellen“, schloss Kowalleck.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher