Antrag der CDU-Fraktion: Bargeldfreiheit und 500-Euro-Schein nicht zur Disposition stellen
Kowalleck: Linkskoalition will massiven Eingriff in Entscheidungsfreiheit der Bürger nicht stoppen
Erfurt - Die Regierungskoalition im Thüringer Landtag will sich nicht auf Bundesebene gegen Pläne zur Einführung von Bargeldobergrenzen und für den Erhalt des 500-Euro-Scheins einsetzen. Das ist das Ergebnis der Debatte und Abstimmung über einen Antrag der CDU-Fraktion, der zum Ziel hatte, die Landesregierung genau dazu aufzufordern. "Die entsprechenden Bestrebungen greifen massiv in die Entscheidungsfreiheit der Bürger ein", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Kowalleck, am Freitagabend im Plenum. "Die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und Wertaufbewahrungsmittel steht für die CDU-Fraktion nicht zur Disposition."
In der Plenardebatte verwies Kowalleck auf Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro, die durch die Abschaffung des 500-Euro-Scheins und den dadurch nötigen Druck von kleineren Scheinen entstehen würden. Hauptargument gegen die Abschaffung seien jedoch nach wie vor die Freiheitsrechte der Bürger, für die der 500-Euro-Schein symbolisch stehe - "selbst wenn viele noch nie einen 500-Euro-Schein in der Hand gehalten haben", sagte Kowalleck. "Bargeldzahlungen sind gelebter Verbraucherdatenschutz, weil keine umfassenden Datenprofile erstellt werden", so der CDU-Finanzpolitiker weiter. Die erhofften Effekte bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung seien zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen. "Kriminalitätsbekämpfung ist in erster Linie die Aufgabe von Justizbehörden und Polizei, nicht von Notenbanken. In jedem Fall muss verhindert werden, dass die Europäische Zentralbank unter dem Vorwand einer justizpolitischen Aufgabe auf das Vermögen der Sparer zugreift", forderte Kowalleck die Landesregierung am Freitagabend im Plenum dazu auf, sich entsprechend auf Bundesebene für die Interessen der Thüringer Sparer einzusetzen.