Berliner Erklärung: CDU-Fraktion stellt sich hinter Forderung nach zusätzlichen Polizeikräften
Fiedler: Müssen dafür sorgen, dass Polizisten auch gefährliche Einsätze unversehrt überstehen
Erfurt - Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat sich hinter die von den Innenministern der Union erhobene Forderung nach mehr Personal und besserer Ausstattung für die Polizei gestellt: "Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten trotz immer größerer Herausforderungen mit aller Kraft für das Wohl des Landes und seiner Bürger. Aufgabe der Politik ist es, beste Voraussetzungen für diese erfolgreiche Arbeit zu schaffen. Die ,Berliner Erklärung' von Thomas de Maizière und den CDU-Innenministern ist hierbei ein wichtiger Schritt." Zusätzliches Personal sei entscheidend, um die Sicherheit in Deutschland und Thüringen zu erhöhen, so Fiedler weiter.
Die "Berliner Erklärung" sieht die Einstellung von 15.000 neuen Polizisten vor, die bis 2020 in Bund und Ländern arbeiten sollen. Auch wollen die Unions-Minister die Zahl der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden um 4200 erhöhen. "Der Bundesinnenminister liegt ebenfalls genau richtig, wenn er eine neue Ausstattung wie Schutzwesten und spezielle Waffen fordert, damit unsere Polizisten auch gefährliche Einsätze unversehrt überstehen. Auf die vom Thüringer SPD-Innenminister versprochenen neuen Schutzwesten warten die Beamten dagegen bis heute", erinnerte Fiedler und erneuerte zugleich die Forderung seiner Fraktion, Thüringer Polizisten im Einsatz künftig mit Body-Cams auszustatten. Ebenfalls verbessert werden müsse nach wie vor auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie der Sicherheitsbehörden auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene, so der CDU-Innenpolitiker abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher