Marion Walsmann: Chancen für Abschwellen des Flüchtlings-stroms gewachsen
Die Europapolitikerin hob zunächst die Ansätze hervor, Menschen in ihren Herkunftsregionen bessere Perspektiven zu eröffnen, die nicht unmittelbar unter Kriegseinwirkungen und Verfolgung leiden. „Die Unterstützung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in den unmittelbaren Nachbarstaaten ist genauso richtig wie die Bekämpfung der Fluchtursachen und des Schleuserunwesens. Dass die EU auch die afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union in die Pflicht nehmen will, ist allerhöchste Zeit“, fügte Walsmann hinzu. Positiv bewertet die Abgeordnete die Ankündigung, die EU-Außengrenzen wirksamer zu sichern, Aufnahme und Registrierungs-lager, sogenannte Hotspots, einzurichten und auf ein einheitliches europäisches Verteilungssystem hinzuwirken. „Da ist noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, doch die Wahrscheinlichkeit ist gewachsen, dass wir ans Ziel gelangen“, so die optimistische Erwartung der Politikerin.
Ein wesentlicher Gelingensfaktor ist nach ihren Worten allerdings, „dass Deutschland die erhebliche Sogwirkung seines Asylsystems einschränkt und wir in Europa ein vergleichbares Schutzniveau erreichen“, sagte Walsmann. Die Aussichten dafür haben sich mit den in der Großen Koalition erzielten Kompromissen nach ihrer Einschätzung verbessert.
Die Europapolitikerin forderte die Thüringer SPD auf, sich in der rot-rot-grünen Koalition für eine Zustimmung im Bundesrat einzusetzen. „Dass die LINKE hemmungslos gegen diese notwendigen Änderungen am Asylrecht polemisieren, zeigt nur eins: Diese Partei blendet die Realitäten und die deutschen Interessen komplett aus“, schloss die Europapolitikerin.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher