Brief zum Ladenöffnungsgesetz offenbart Ramelows Doppelzüngigkeit
Holzapfel: Rot-Rot-Grün soll Rechtsverordnung zum Ladenöffnungsgesetz vorlegen
Erfurt – „Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn der Ministerpräsident jetzt daran rütteln will, muss er sein doppelzüngiges Spiel beenden und eine Rechtsverordnung vorlegen.“ Das hat die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elke Holzapfel, heute in Erfurt eingefordert. Der Ministerpräsident hatte im Oktober Briefe an Unternehmer und Wirtschaftsverbände geschickt, in denen er seine Bereitschaft signalisierte, über das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu diskutieren. Den Briefen hatte Ramelow eine Rede von Holzapfel beigelegt, um zu demonstrieren, dass die CDU-Fraktion im Landtag Änderungen am Gesetz kritisch betrachtet. „Wir haben uns für eine Überweisung in die zuständigen Fachausschüsse ausgesprochen und uns damit gesprächsbereit gezeigt. Die Vertreter von Rot-Rot-Grün waren es, die eine Beratung im Ausschuss kategorisch abgelehnt haben“, erinnerte Holzapfel.
Eigentlich hatte zwischen der CDU-Fraktion und den Fachministern Einigkeit hinsichtlich einer kritischen Bewertung einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes geherrscht. So hatte SPD-Wirtschaftsminister Tiefensee schon zu Beginn des Jahres gesagt, dass es unter Rot-Rot-Grün keine Abschaffung der zwei arbeitsfreien Samstage geben werde. Auch Arbeitsministerin Heike Werner hatte eine einseitige Berücksichtigung der Interessen von Arbeitgebern zulasten von Anliegen der Beschäftigten abgelehnt. „Anstatt Arbeitgeber und Beschäftigte hinters Licht zu führen, sollte der Ministerpräsident vielleicht erst einmal mit seinen Fachministern reden“, erklärte die Arbeitsmarktpolitikerin. „Der Ball liegt im Feld der Landesregierung. Sie muss mit einer Rechtsverordnung zum Gesetz für bestimmte Personengruppen sowie in Einzelfällen Ausnahmen bei der Samstagsarbeit regeln. Das – und nicht das Schreiben von Briefen – wäre stringentes Regierungshandeln“, so Holzapfel abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher