CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU

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20.01.2016

CDU-Antrag gegen Vergemeinschaftung von Bankenrisiken in der EU

Walsmann begrüßt Rüge durch Haushalts- und Finanzausschuss

Erfurt – Die CDU-Fraktion bringt einen Antrag gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU zur nächsten Sitzung des Thüringer Landtags Ende Januar ein. „Unsere bewährten Einlagensicherungsstandards und unsere funktionierenden Eigensysteme stehen nicht zur Disposition. Das ist auch konkret gelebter, praktischer Verbraucherschutz“, begründete die europapolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Walsmann, den Vorstoß. Gleichzeitig begrüßt Walsmann das Votum des Haushalts- und Finanzausschusses, der am Mittwoch der Landesregierung empfohlen hat, diesbezüglich eine offizielle Rüge bei der Europäischen Kommission einzureichen.

„Die Vergemeinschaftung nationaler Bankenrisiken lehnen wir ab. Wenn die klaren Standards der bestehenden EU-Richtlinie endlich von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, dann ist ein EU-weites Rückversicherungssystem nicht erforderlich“, erklärte Walsmann. „Einheitliche Standards für die Einlagen von Bankkunden sind richtig und wichtig“, so die Europapolitikerin weiter. Zuständig für die Umsetzung seien jedoch die Nationalstaaten. „Das muss auch so bleiben. Wir sind für gemeinsame Standards, für Transparenz und Verlässlichkeit der Einlagensicherung in Europa, aber ohne Sparkassen und Genossenschaftsbanken in ihrer Existenz zu gefährden“, umreißt Walsmann die Position ihrer Fraktion.


Indem sie die Landesregierung dazu auffordert, sich gegen die drohende Schulden-Vergemeinschaftung einzusetzen, will die CDU-Fraktion insbesondere die bewährte Drei-Säulen-Struktur der Thüringer Bankenwirtschaft aus Sparkassen, Volksbanken und Privatbanken vor Schaden bewahren. „Seit beispielsweise das Sicherungssystem der Sparkassengruppe in Deutschland vor vier Jahrzehnten gegründet wurde, hat noch nie ein Sparkassenkunde einen Verlust seiner Spareinlagen erlitten. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, so die CDU-Politikerin abschließend.



Felix Voigt

Stellv. Pressesprecher