CDU-Antrag zu Grundschulhorten: Fehlentscheidung rückgängig machen

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24.01.2016
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CDU-Antrag zu Grundschulhorten: Fehlentscheidung rückgängig machen

Tischner: Fatales Signal für die bei den Kommunen angestellten Erzieherinnen

Erfurt – „Die Landesregierung muss diese grundlegende Fehlentscheidung rückgängig machen und den kommunalen Trägern von Grundschulhorten die Möglichkeit geben, diese in ihrer Trägerschaft zu belassen.“ So kommentierte der bildungspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Christian Tischner, am Sonntag einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für das kommende Plenum. Tischner sprach von einem „fatalen Signal“ für die derzeit bei den Kommunen angestellten Hort-Erzieherinnen, die nun um ihre Beschäftigungsumfänge bangen müssten.

Damit stellt sich die Fraktion an die Seite der Thüringer Landeselternvertretung, welche die Einführung eines Optionsmodells fordert und somit die CDU-Position stützt. „In dieser Woche haben sich viele betroffene Schulträger, verunsicherte Erzieherinnen und Erzieher sowie besorgte Eltern an uns gewandt. Nicht nur diese Reaktionen beweisen: Die fehlende Kommunikation der rot-rot-grünen Regierung mit den Betroffenen vor und nach der Entscheidung ist unfair und zudem weit weg von den Interessen der Menschen vor Ort“, erklärte Tischner. Das Ende der Kommunalisierung führe auch zum Ende von vielen pädagogischen Angeboten in Kooperation mit kulturellen, sozialen und sportlichen Vereinen in den Städten und Gemeinden, so der CDU-Bildungspolitiker weiter.

 
„Gleichzeitig konterkariert die Landesregierung mit ihrer Entscheidung den von der CDU-geführten Vorgängerregierung vorangetriebenen Stellenabbau, zu dem sich Rot-Rot-Grün bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2015 noch klar bekannte“, so Tischners Kritik. Mit der von Rot-Rot-Grün beschlossenen Rückführung aller Schulhorte in Landesregie könne der Personalabbaupfad im Einzelplan 4 des Landeshaushaltsplans 2016/2017 nicht mehr erfüllt werden, erklärte der CDU-Abgeordnete abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher