CDU-Antrag zur Wiedereinführung der Brenntage im Plenum abgelehnt
Primas: Brennverbot ignoriert Situation im ländlichen Raum
Erfurt – Der Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des generellen Verbots von Brenntagen hat keine Mehrheit im Landtag gefunden. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, am Freitag nach der Debatte: „Mit dem grundsätzlichen Verbot der Brenntage beweist die Linkskoalition einmal mehr, dass sie die Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum nicht verstanden hat. Rot-Rot-Grün verbietet die Verbrennung von trockenem Baum- und Strauchschnitt, obwohl nicht ausreichend andere zumutbare Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden sind.“
Primas warnte vor einer weiteren Belastung der Bürger durch höhere Abfallgebühren, da es in Thüringen nach wie vor kein flächendeckendes kostenloses Netz zur Sammlung von Baum- und Strauchschnitt gebe und teils erhebliche Fahrwege nötig seien. Gerade in Gebieten, die weit entfernt von den wenigen Sammelstellen liegen, bestehe die Gefahr, dass wilde Müllkippen entstehen. „In einigen Landkreisen gibt es nur eine einzige Annahmestation, die noch dazu stark eingeschränkte Abgabezeiten hat. Hinzu kommt, dass die Bürger sich dort telefonisch anmelden sollen. Wenn ich es den Menschen so schwer mache und solche bürokratischen Hürden aufbaue, kann ich mir doch ausrechnen, was passiert“, erklärte Primas.
Laut Primas erweist Ministerin Siegesmund der Umwelt einen Bärendienst, wenn, statt in bestimmten Zeiträumen, nun jeder Bürger seinen Baumschnitt ganzjährig in Brennschalen verfeuert oder allenthalben Anlässe für Traditionsfeuer gefunden werden. „Ich frage mich, was das mit Feinstaubvermeidung zu tun hat und wo hier die von den Grünen immer wieder geforderte biologische Vielfalt bleibt“, so Primas abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher