CDU fordert Ende der Zuschüsse für Demonstrationen

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CDU fordert Ende der Zuschüsse für Demonstrationen

Tischner: Steuergelder besser für Ursachenbekämpfung einsetzen

Erfurt - Die Landesregierung muss die Bezuschussung von Busfahrten zu Demonstrationen umgehend beenden. Das hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, heute in Erfurt gefordert. Die Thüringer Allgemeine hatte darüber berichtet, dass auch 2015 mehrfach Zuschüsse an Demonstranten geflossen sind. "Das Steuergeld wäre besser eingesetzt, um die Ursachen fremdenfeindlicher oder extremer Einstellungen an der Wurzel zu bekämpfen", sagte Tischner. Für den Abgeordneten ist es grundsätzlich fragwürdig, "wenn der Staat auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Bezuschussung von Demonstrationen Einfluss nimmt".

Das Thema hat den Landtag und die Öffentlichkeit bereits im vergangenen Jahr beschäftigt. Recherchen der Ostthüringer Zeitung hatten ergeben, dass derartige Zuschüsse in anderen Ländern unüblich sind. Und zwar auch dann, wenn in diesen Ländern Programme vorhanden sind, die dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit entsprechen. "Es wäre gut, wenn die Landesregierung diesen Sonderweg beendet. Dass das frühere Sozialministerium ihn bereits 2011 beschritten hat, ist kein Gegenargument", sagte Tischner. Für den Bildungspolitiker ist offensichtlich, "dass die Spannungen in der Gesellschaft gegenwärtig rasant wachsen. Staatliche Möglichkeiten und Mittel sollten wir darauf konzentrieren, Haltungen und Einstellungen zu stimulieren, die Toleranz und Weltoffenheit ermöglichen", so der Abgeordnete.
 
Tischner begrüßte ausdrücklich, "wenn Menschen auch auf Straßen und Plätzen klare Haltung gegen Extremisten und Gewalttäter zeigen. Dieses Zeugnis der Zivilgesellschaft gewinnt jedoch nicht an Überzeugungskraft, wenn der Staat dahinter als Mitfinanzier erscheint", so der bildungspolitische Sprecher. Seine Haltung könne der Staat auch verdeutlichen, ohne auf das Demonstrationsgeschehen im Land finanziell Einfluss zu nehmen.
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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