CDU fordert endgültigen Stopp des Wassercents
Voigt: Thüringer Wirtschaft droht erheblicher Wettbewerbsnachteil
Erfurt - „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zeigen die Wirtschaftsfeindlichkeit der Grünen. Sie gefährden mutwillig Arbeitsplätze in der Thüringer Wirtschaft.“ So kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, den Beschluss der Regierungskoalition, bis März über die Einführung einer Wasserabgabe, den sogenannten Wassercent, zu entscheiden. „Mit der Abgabe würde die Konkurrenzfähigkeit Thüringens im nationalen und internationalen Wettbewerb ernsthaft gefährdet. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee muss für sein Nein zum Wassercent eintreten und darf sich hier nicht schon wieder von seinen ideologiegetriebenen Koalitionspartnern über den Tisch ziehen lassen“, erklärte Voigt am Freitag.
„Durch die Abgabe würde der Thüringer Wirtschaft ein erheblicher Wettbewerbsnachteil entstehen. Die Sorgen der Verbände und Kammern sind mehr als berechtigt“, verwies der CDU-Wirtschaftspolitiker auf die jüngsten Wortmeldungen des Präsidenten der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus, sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen und des VWT, Peter Höhne und Stephan Fauth. Sie hatten die geplante Einführung des Wassercents einhellig kritisiert und eine wirtschaftsfreundlichere Politik eingefordert.
Laut Berechnungen der Thüringer IHKs könnten der chemischen Industrie Belastungen von jährlich bis zu 100.000 Euro pro Unternehmen entstehen. Unternehmen aus dem Bereich der Zellstoff- und Papierherstellung müssen laut der IHK-Stellungnahme sogar mit zusätzlichen Kosten von jährlich etwa 400.000 Euro rechnen. „Die Schaufensterpolitik von Ramelow und Tiefensee hilft der Thüringer Wirtschaft am Ende nichts. Nötig ist ein echter Kurswechsel“, erklärte Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher