CDU-Fraktion beantragt aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht
Herrgott: Ramelow schafft noch mehr Gründe für eine Flucht nach Deutschland
Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für das kommende Plenum eine aktuelle Stunde zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht beantragt. Sie reagiert damit auf einen Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, allen in Deutschland geborenen Flüchtlingskindern die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Dazu erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott: „Den deutschen Pass darf nur bekommen, wer voll integriert ist und in ungeteilter Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland steht. Dass Ramelow nun auch noch allen Flüchtlingen, die illegal und ohne Papiere in Deutschland leben, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewähren will, treibt die fehlgeleitete Anreizpolitik, wie sie dem Ministerpräsidenten vorschwebt, auf die Spitze.“
„Den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erleichtern, erhöht gleichzeitig auch die Sogwirkung, die von Deutschland in der Flüchtlingskrise ausgeht“, so Herrgott weiter. Aus Sicht seiner Fraktion müsse der deutsche Pass am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen, sagte Herrgott. Der setze ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht voraus. „Solange das nicht gegeben ist, brauchen wir über die Staatsangehörigkeit nicht reden. Weder bei Eltern, noch bei Kindern“, erklärte der CDU-Migrationspolitiker, der gleichzeitig auch auf Distanz zur Ausweitung doppelter Staatsangehörigkeiten ging, die mit dem Vorstoß Ramelows verbunden sind: „Es ist vielen Menschen kürzlich zu Recht übel aufgestoßen, dass die türkische Innenpolitik auf deutschen Plätzen ausgehandelt wurde und viele Deutschtürken in Herrn Erdogan statt Herrn Gauck ihren Präsidenten sehen.“ Niemand werde daran gehindert, seine Herkunftskultur zu pflegen, „doch bei der Staatsangehörigkeit ist eine klare Entscheidung notwendig und zumutbar“, sagte der Landtagsabgeordnete.
Ebenfalls werde seine Fraktion in der aktuellen Stunde die jüngsten Ausfälle Ramelows thematisieren, der in einem Interview der CDU vorgeworfen hatte, in dieser Frage eine „Blut und Boden-Weltsicht“ zu vertreten. „Die Debatte um das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist notwendig und wichtig. Wenn der Ministerpräsident jedoch glaubt, sich mit den Positionen der CDU mit Hilfe von Begriffen aus der nationalsozialistischen Ideologie auseinandersetzen zu müssen, sagt das viel über die Qualität seiner Sachargumente“, erklärte Herrgott abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher