CDU-Fraktion beantragt Bürokratie-Test für Gesetze in Thüringen
Voigt: Rot-Rot-Grün zwingen, Belastung des Mittelstandes offenzulegen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt die Einführung eines Bürokratie-Tests für Gesetze in Thüringen. „Nur so wird die Linksregierung endlich gezwungen, sich schon vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen Gedanken über die Bürokratiekosten für die Thüringer Wirtschaft zu machen – und nicht wie bisher überrascht dreinzuschauen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, begründete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Mario Voigt, den Plenarantrag. Als Rot-Rot-Grüne-Negativ-Beispiele nannte Voigt den Bildungsurlaub, die Steuererhöhung beim Grunderwerb und den Wasser- bzw. den Abwassercent.
Der Antrag zur Einführung des sogenannten „KMU-Tests“ greift eine entsprechende Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums auf. Dieses bestimmt seit 2016 mit solchen Tests die Folgen aller Bundesgesetze mit nennenswerten Bürokratiekosten für kleine und mittelständische Unternehmen schon vor ihrer Verabschiedung – mit dem Ziel, unnötige Härten zu vermeiden. „Thüringen muss sich als konkurrenzfähiger und dynamischer Wirtschaftsstandort präsentieren, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen“, begründete Voigt den Vorstoß. Die wirtschaftspolitischen Bestrebungen von Rot-Rot-Grün wirkten sich negativ auf die klein und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur Thüringens aus. „Ein wirtschaftspolitisches Korrektiv innerhalb der Landesregierung ist nicht erkennbar. Umso wichtiger wäre die Einführung eines KMU-Tests“, so der CDU-Wirtschaftspolitiker weiter.
Dabei seien insbesondere die Kostentransparenz im Allgemeinen sowie die Bürokratiekostenrelevanz und der Standardabbau im Speziellen zu berücksichtigen. In dem Antrag der CDU-Fraktion wird die Landesregierung außerdem aufgefordert, darüber zu berichten, ob sie bei der Erarbeitung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes eine Gesetzesfolgenabschätzung bezüglich der Belastungen für die Thüringer Wirtschaft vor allem auch durch Bürokratiekosten durchgeführt hat.
Außerdem will die CDU-Fraktion wissen, welche wirtschaftsrelevanten Gesetzesvorhaben und Verordnungen im Jahr 2016 geplant sind. „Wir müssen jede Chance nutzen, der wirtschaftsfreundlichen Minderheit innerhalb der Linkskoalition Argumente gegen den allgemeinen Bürokratie- und Regelungswahn zu liefern. Der KMU-Test bietet dafür eine gute Möglichkeit“, so Voigt abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher