CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung zur Einrichtung einer Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Tischner: Starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe durch die Landesregierung
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Sondersitzung des Bildungsausschusses beantragt. Hintergrund ist die anhaltende Kritik an der Einrichtung einer Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner, erklärte dazu, er habe nach wie vor starke Zweifel an der Vergabe der Leistung durch das Bildungsministerium. „Dass es für die Einrichtung der Dokumentationsstelle nur einen Bewerber gab, hat gute Gründe. Weder wurde öffentlich ausgeschrieben, noch auf der Seite des Landesprogramms oder des Ministeriums auf die Bewerbungsmöglichkeit hingewiesen. Auch in der Förderrichtlinie wird auf die Möglichkeit der Antragsstellung zur Einrichtung der Dokumentationsstelle nicht Bezug genommen“, erklärte Tischner.
Medienberichten zufolge hätte es offensichtlich weitere Interessenten gegeben, wenn Bewerbungsmöglichkeiten früher bekannt gewesen wären. „Allem Anschein nach passt es der Landesregierung bei der Vergabe dieser Leistung aber ganz gut, dass am Ende nur eine einzige Bewerbung einging. Das ganze Verfahren lässt vermuten, dass hier seitens der Landesregierung bewusst nicht öffentlich auf Bewerbungsmöglichkeiten hingewiesen wurde, um das Bewerberfeld möglichst klein zu halten“, so der CDU-Bildungspolitiker. Auch eine mündliche Anfrage in der Plenarsitzung am 24. Juni 2016 habe nicht dazu beigetragen, diese Vorbehalte auszuräumen. „Im Gegenteil, die Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung erfolgte nur unzureichend. Auf einzelne Fragen wurde nicht eingegangen, sondern nur zusammenfassend und sehr allgemein geantwortet“, kritisierte Tischner.
Kritik an der Einrichtung einer solchen Dokumentationsstelle gibt es aber auch inhaltlich. So ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass hier Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. „Neben dem reformierten Verfassungsschutz, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus an der Friedlich-Schiller-Universität Jena und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus braucht es nicht auch noch eine Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“, so Tischner abschließend.
Christian Tischner im O-Ton:
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Kristina Scherer
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit