CDU-Fraktion befürchtet unkalkulierbare finanzielle Risiken durch Kita-Gesetz

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Kowalleck: Was Rot-Rot-Grün anfasst, wird am Ende teurer

Erfurt – Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU-Fraktion befürchten unkalkulierbare Kostensteigerungen für Kommunen, Träger und Eltern durch das rot-rot-grüne Kindertagesstättengesetz. Die CDU hat daher heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags beantragt, per Gesetz nicht ausnahmslos alle Kindertageseinrichtungen zu einer inklusiven Betreuung zu zwingen. Die Ausschussmehrheit lehnte dies ab. „Das heißt im Ergebnis, dass alle Einrichtungen baulich und personell für die Inklusion vorbereitet werden müssen. Die damit verbundenen Kostensteigerungen werden am Ende die Eltern stemmen müssen, oder sie bleiben bei den Kommunen hängen“, befürchtet der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Maik Kowalleck.  

Bereits in den zurückliegenden Wochen ist vielfach Kritik geäußert worden, dass der geplanten Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr erhebliche finanzielle Risiken durch die Novelle gegenüberstehen. „Dieses Gesetz ist ein Kostensteigerungsgesetz. Und ich wage die Prognose, dass die von Rot-Rot-Grün behauptete Entlastungswirkung durch Kostensteigerungen an anderer Stelle über kurz oder lang verpuffen wird. Die Regierung packt etwas an, und es wird am Ende fast immer teurer“, so der Haushalts- und Finanzpolitiker. Die kommunalen Spitzenverbände hatten in der Anhörung zum Gesetz vor erheblichen finanziellen Risiken für Gemeinden, Städte, Landkreise und freie Träger gewarnt.  

Die CDU-Fraktion trägt nach den Worten des Abgeordneten Investitionen in die Betreuungsqualität mit, sieht in der Beitragsfreiheit jedoch nicht den besten Weg. Sie hält die soziale Staffelung und eine Deckelung der Elternbeiträge über den gesamten Verlauf des Kita-Besuchs auch im Sinne der Eltern für die bessere Alternative. Eine gemeinsame Förderung in Kindertageseinrichtungen soll es geben, wenn eine dem Bedarf entsprechende Förderung gewährleistet werden kann. „Den Zwang, diese Bedingungen um jeden Preis herzustellen, lehnen wir ab“, so Kowalleck abschließend.  

 

Dr. Karl-Eckhard Hahn

Pressesprecher

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